Am 22. November 2022 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen WM (C-37/20) and Sovim SA (C-601/20) gegen Luxembourg Business Registers und erklärte die mit der Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie 2015/849 eingeführte Bestimmung für ungültig. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern in allen Fällen allen Mitgliedern der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Gericht war der Auffassung, dass ein uneingeschränkter Zugang der Öffentlichkeit zum Zweck der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weder absolut erforderlich noch angemessen ist. Daher ist ein schwerwiegender Eingriff in die in den Artikeln 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechteins, insbesondere ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, nicht gerechtfertigt.
Aufgrund des vorliegenden Urteils kann daher derzeit über das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer (BORIS) kein öffentlicher Zugang zu den von den nationalen Registern bereitgestellten Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gewährt werden. Während die Kommission weiter an der Umsetzung des Zugangs für zuständige Behörden und Verpflichtete arbeiten wird, werden zudem die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umsetzung des öffentlichen Zugangs auf der Grundlage des berechtigten Interesses geprüft. In der Zwischenzeit können die nationalen Register wirtschaftlicher Eigentümer direkt über diese Links abgerufen werden.
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