Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über eine oder mehrere Datenbanken mit den Entscheidungen und Gutachten ihrer Gerichte zum EU-Recht, zum nationalen Recht und auch zum regionalen und/oder kommunalen Recht. Die im Internet verfügbaren Informationen beschränken sich mitunter auf bestimmte Gerichte (z. B. höchstrichterliche Rechtsprechung) oder auf bestimmte Arten gerichtlicher Entscheidungen.

Sie können auf die Rechtsprechung der Gerichte eines Mitgliedstaats entweder über die Datenbank des betreffenden Mitgliedstaats zugreifen, indem Sie in der rechten Seitenleiste die entsprechende Fahne anklicken und damit automatisch auf die betreffende nationale Seite weitergeleitet werden, oder Sie können eine der europäischen Datenbanken aufrufen (die nachstehende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

• JURE, eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Datenbank, enthält Rechtsprechung zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen und zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in einem anderen Staat als dem Urteilsstaat. Sie umfasst auch die Rechtsprechung zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen (Brüsseler Übereinkommen von 1968, Lugano-Übereinkommen von 1988) sowie die Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Gerichte der Mitgliedstaaten.
• Die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union, ACA Europe) stellt mit „JuriFast“ und „Dec.Nat“ zwei Datenbanken über die Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Anwendung des EU-Rechts bereit. Die gerichtlichen Entscheidungen sind in der jeweiligen Verfahrenssprache mit einer Zusammenfassung in englischer und französischer Sprache aufgeführt. Die Datenbank „Dec.Nat” enthält auch die vom wissenschaftlichen Dienst / Dokumentationsdienst des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Fundstellen und Analysen von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten.
• Die Website des Netzes der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (Network of the Presidents of the supreme judicial courts of the EU) enthält Links zu den Websites einer ganzen Reihe nationaler Datenbanken (auch von Datenbanken beitrittswilliger Länder) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Staaten.
• Das Informationsportal der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte enthält eine Datenbank zu den Entscheidungen nationaler Gerichte und spezialisierter Einrichtungen zu Fragen des Gleichbehandlungs-/Antidiskriminierungsrechts.
• CODICES, eine von der sog. Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beim Europarat eingerichtete Datenbank, enthält Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Angelegenheiten nicht nur der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch anderer Mitglieder des Europarats.

Auch das europäische Portal „E-Justiz“ enthält Informationen zu den verschiedenen Gerichten der Mitgliedstaaten. Viele dieser Gerichte verfügen über eine Website mit einer eigenen Rechtsprechungsdatenbank.

Verfügbare Websites

Die öffentliche Datenbank der belgischen Rechtsprechung JUPORTAL besteht seit Ende 2017.

Die Rechtsprechung im JUPORTAL-System ist über die Suchmaschine JUPORTAL zugänglich, die im November 2020 die frühere Suchmaschine Jure-Juridat ersetzt hat.

Ein Teil der JUPORTAL-Datenbank kann auch über die europäische Suchmaschine ECLI konsultiert werden, nämlich die Rechtsprechung der folgenden Gerichte:

• Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle / Grondwettelijk Hof)
• Kassationshof (Cour de cassation / Hof van Cassatie)
• Appellationshöfe (cour d’appel / hof van beroep)
• Arbeitsgerichtshöfe (cour du travail / arbeidshof)
• Gerichte Erster Instanz (tribunal de première instance / rechtbank van eerste aanleg)
• Unternehmensgerichte (tribunal de l'entreprise / ondernemingsrechtbank)
• Arbeitsgerichte (tribunal du travail / arbeidsrechtbank)

Stand des Verfahrens

Bekanntmachungsvorschriften

Es bestehen nicht verbindliche Verhaltensregeln.

Für die Rechtspflege sind das Oberste Kassationsgericht, das Oberste Verwaltungsgericht, die Appellationsgerichte, Bezirksgerichte, Militärgerichte und die Kreisgerichte zuständig. Strafurteile und Entscheidungen sind in den Datenbanken der jeweiligen Gerichte sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form gespeichert.

Das Oberste Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz in Straf-, Handels- und Zivilsachen. Gemäß Artikel 124 der bulgarischen Verfassung übt das Oberste Kassationsgericht die oberste gerichtliche Aufsicht über die genaue und gleiche Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte aus. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens.

Das Oberste Verwaltungsgericht übt die oberste gerichtliche Aufsicht über die genaue und gleiche Anwendung der Gesetze durch die Verwaltungsgerichte aus.

Das Oberste Verwaltungsgericht ist zuständig für:

1. Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte mit Ausnahme der Verwaltungsakte von Gemeinderäten;
2. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ministerrates, des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Minister, die sie in Ausübung der ihnen durch die Verfassung übertragenen Befugnisse zur Ausrichtung und Durchführung des Regierungshandelns getroffen haben; Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte, die auf Grundlage einer Befugnisübertragung erlassen wurden, werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen von dem zuständigen Verwaltungsgericht entschieden;
3. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Obersten Justizrats;
4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bulgarischen Nationalbank und ihrer Organe;
5. Kassationsbeschwerden und Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen;
6. Rechtsmittel gegen Rundschreiben und Weisungen;
7. Anträge auf Aufhebung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in Verwaltungssachen;
8. Rechtsmittel gegen andere gesetzlich festgelegte Rechtsakte.

Online verfügbare Rechtsprechung

Das Oberste Verwaltungsgericht verfügt seit Anfang 2002 über eine Website. Diese wurde eingerichtet, um natürlichen Personen, juristischen Personen und Verwaltungsstellen den Zugang zu Informationen über die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts zu erleichtern.

Die Rechtsprechung steht auf der Website des Gerichts zur Verfügung. Die Datenbank ist für jeden nach einfacher Registrierung (Nutzername und Passwort) einsehbar.

Das Oberste Kassationsgericht verfügt über eine Website mit einem direkten Zugang zur Informationsdatenbank des Gerichts.

Aufmachung der Entscheidungen/Titelsätze

Oberstes Verwaltungsgericht

Im Internet verfügbare Informationen zu Entscheidungen oder anderen Tätigkeiten des Obersten Verwaltungsgerichts sind nicht über Titel oder Titelsätze abrufbar. Entscheidungen werden mit Nummer, Verkündungsdatum und Nummer der Rechtssache veröffentlicht – Beispiel:

Entscheidung Nr. 5908 vom 23.06.2005 in der Rechtssache Nr. 4242/2005.

Oberstes Kassationsgericht

Die Entscheidungen werden in Papierform ausgefertigt und im Mitteilungsblatt, im Jahrbuch und auf der Website des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien veröffentlicht.

Gesucht werden kann anhand folgender Kriterien: Gericht und Namen der Streitparteien, Nummer der Rechtssache beim Obersten Kassationsgericht, Nummer der Rechtssache bei der jeweiligen Kammer des Obersten Kassationsgerichts.

Die nach dem 1. Oktober 2008 ergangenen Entscheidungen können im Volltext (ohne personenbezogene Daten) über einen Link unten auf der Seite der „Suchergebnisse“ aufgerufen werden.

Nachrichten und Pressemitteilungen des Obersten Kassationsgerichts der Republik Bulgarien werden regelmäßig auf seiner Website unter der Rubrik Pressemitteilungen veröffentlicht. Entscheidungen von großem öffentlichen Interesse werden unter dieser Rubrik sowie in der Informationsdatenbank des Obersten Kassationsgerichts veröffentlicht.

Formate

Oberstes Verwaltungsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des Obersten Verwaltungsgerichts im HTML-Format verfügbar.

Oberstes Kassationsgericht

Die Rechtsprechung ist auf der Website des Obersten Kassationsgerichts im PDF-Format verfügbar.

Gerichte

• Oberstes Verwaltungsgericht
• Oberstes Kassationsgericht

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die Rechtsprechung ist für die Öffentlichkeit über die Website des Justizministeriums https://www.justice.cz/, zugänglich (Rubrik „Judikatura“ (Rechtsprechung)).

Jedes der folgenden Gerichte unterhält eine eigene Datenbank mit seiner Rechtsprechung:

• das Verfassungsgericht (Ústavní soud)
• das Oberste Gericht (Nejvyšší soud)
• das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud).

Auf der Website des Obersten Verwaltungsgerichts werden alle Entscheidungen in anonymisierter Form als Zusammenfassung wiedergegeben. Einige der Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts und der unteren Verwaltungsgerichte werden detaillierter behandelt. Diese Entscheidungen werden vom Plenum aller Richter am Obersten Verwaltungsgericht nach ihrer Bedeutung ausgewählt.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Die Obersten Gerichte machen ihre Entscheidungen auf ihren jeweiligen Websites bekannt.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im HTML-Format vor.

Gerichte

Online sind Entscheidungen folgender Gerichte verfügbar:

• Verfassungsgericht (Ústavní soud - US) (US-Datenbank)
• Oberstes Gericht (Nejvyšší soud - NS) (NS-Datenbank)
• Oberstes Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud - NSS) (NSS-Datenbank)

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Portal der öffentlichen Verwaltung

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Die Datenbank enthält die Rechtsprechung der Tschechischen Republik in tschechischer Sprache.

Domsdatabasen (die Urteilsdatenbank) enthält ausgewählte Urteile dänischer Gerichte.

Sie wird seit 2022 schrittweise aufgebaut. Die Datenbank enthält Urteile in Zivilsachen sowie eine kleine Auswahl von Urteilen in Strafsachen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind.

Die Datenbank kann kostenlos genutzt werden.

Sie ist abrufbar unter: https://domsdatabasen.dk/

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der 16 Länder ausgeübt (vgl. Art. 92 GG).

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen auf der Seite Rechtsprechung im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos bereit.

Unabhängig hiervon stellen das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte auf ihren jeweiligen Internetseiten Entscheidungen zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei zur Verfügung. Ebenfalls werden auf den Internetseiten Pressemitteilungen veröffentlicht, die über bedeutende anhängige Verfahren sowie deren Ausgang informieren.

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer Gerichtsentscheidungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die auf dem Justizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind.

Links zum Thema

Rechtsprechung im Internet

Bundesverfassungsgericht

Bundesgerichtshof

Bundesverwaltungsgericht

Bundesfinanzhof

Bundesarbeitsgericht

Bundessozialgericht

Bundespatentgericht

Justizportal des Bundes und der Länder

Online verfügbare Rechtsprechung

Die Rechtsprechung von Gerichten erster und zweiter Instanz ist seit 2001 online verfügbar. Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind seit der Neuordnung des Gerichtswesens im Jahr 1993 zugänglich und werden in der elektronischen Ausgabe des estnischen Amtsblatts (Riigi Teataja) und auf der Website des Staatsgerichtshofs veröffentlicht. Die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz ist im elektronischen Riigi Teataja verfügbar.

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechtsprechung ist im Informationsgesetz geregelt; besondere Vorschriften hierzu finden sich in den verschiedenen Gerichtsordnungen. Normalerweise werden alle rechtskräftigen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei Zivil- und Verwaltungsverfahren sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, wonach die Gerichte in ihren Entscheidungen entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der betreffenden Person davon absehen, den Namen der Person (der durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt wird), die Personenkennnummer, das Geburtsdatum, die Registernummer und die Anschrift zu nennen. Die Gerichte können in Zivil- und Verwaltungsverfahren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der betreffenden Person auch beschließen, nur den Tenor einer Entscheidung, die sensible personenbezogene Daten enthält, zu veröffentlichen oder von einer Veröffentlichung ganz abzusehen, wenn die Privatsphäre der Person bei Ersetzung ihres Namens durch Initialen oder andere Zeichen beeinträchtigt werden könnte. Enthält die Entscheidung Informationen, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen, dürfen die Gerichte ebenfalls nur den Tenor der Entscheidung veröffentlichen.

Bei Strafverfahren werden alle rechtskräftigen Entscheidungen veröffentlicht, wobei jedoch nur die personenbezogenen Angaben des Beklagten (Name und Personenkennnummer oder Geburtsdatum) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die personenbezogenen Angaben von minderjährigen Beklagten werden in der Regel nicht offengelegt (ihr Name und ihre Personenkennnummer oder ihr Geburtsdatum werden durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt). Enthält eine Entscheidung sensible personenbezogene Daten, können die Gerichte auf Antrag oder von sich aus in Strafverfahren auch nur die Einleitung und den Tenor oder den Schlussteil der Entscheidung veröffentlichen. Gleiches gilt, wenn die Entscheidung personenbezogene Daten enthält, die rechtlich einer anderen Zugriffsbeschränkung unterliegen und eine Identifizierung der betreffenden Person ermöglichen, obwohl Namen und andere personenbezogene Angaben durch Initialen oder andere Zeichen ersetzt wurden.

Die Veröffentlichung der Rechtsprechung gilt als Teil der Rechtspflege; gegen die Veröffentlichung bestimmter Informationen können Rechtsmittel eingelegt werden. Daher müssen Gerichte erwägen, auf welche Art und Weise ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Aufmachung der Entscheidungen und Leitsätze

Eine Suche in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kann im Riigi Teataja und auf der Website des Staatsgerichtshofs nach Jahr, Art der Rechtssache, Aktenzeichen, Tag der Urteilsverkündung, Zusammensetzung des Gerichts, Verfahrensart, Art des Vergehens, Annotation und Inhalt erfolgen. Auf der Website des Staatsgerichtshofs kann auch mittels Schlagworten gesucht werden.

Bei Urteilen der Gerichte erster und zweiter Instanz ist eine Suche nach der Verfahrensart möglich. Je nach Verfahrensart ist eine Suche anhand verschiedener Kriterien möglich. Bei allen Verfahrensarten können Suchkriterien wie Aktenzeichen, Gerichtsstand, Verfahrensart, Art und Datum des Urteils, Beginn des Verfahrens, Annotation und Inhalt verwendet werden. Bei Strafsachen kann auch anhand der Nummer des Vorverfahrens, der Art der Rechtssache und des Urteils, der Verfahrensart, Klageschrift, der Art der Strafe oder der Gründe für einen Freispruch gesucht werden. Bei Urteilen in Zivil- und Verwaltungssachen ist eine Recherche nach Kategorie der Rechtssache und Verfahrensart sowie Art der Entscheidung möglich.

Beispiel eines Titelsatzes

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 7¹ Absatz 2 Satz 2 des Luftfahrtgesetzes.

Formate

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Die Vorschriften über die Bekanntmachung der Rechtsprechung sind in den entsprechenden Prozessordnungen festgelegt. Für Straf- und Zivilverfahren gelten unterschiedliche Vorschriften.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Die veröffentlichte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kann auf der Website des Strafgerichtshofs und im Riigi Teataja eingesehen werden.

Entscheidungen von erst- und zweitinstanzlichen Gerichten, die in Kraft getreten sind und veröffentlicht wurden, lassen sich mittels Suche in der Rechtsprechung im Riigi Teataja finden.

Anträge estnischer Gerichte auf Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union können über die Website des Staatsgerichtshofs eingesehen werden. Dort sind der Name des antragstellenden Gerichts, das Datum der Antragstellung, eine Beschreibung des Antragsinhalts sowie das estnische Aktenzeichen und das Aktenzeichen beim Gerichtshof der Europäischen Union aufgeführt.

Zusammenfassungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Riigi Teataja nachzulesen.

Auf der Website der Gerichte können Statistiken zu Verfahren vor Gerichten erster und zweiter Instanz seit 1996 eingesehen werden. Statistiken zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sind auf dessen Website verfügbar. Statistiken zu Prüfungen der Verfassungsmäßigkeit sind ab dem Jahre 1993 verfügbar und Statistiken zu Verwaltungs-, Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2002.

Auf der Website des Staatsgerichtshofs befinden sich darüber hinaus seit 2006 Analysen der Rechtsprechung zu bestimmten Themen.

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Ja, der Zugang zu den Datenbanken ist kostenlos.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Irland

Diese Seite vermittelt einen Überblick über die Rechtsprechung in Irland. Darüber hinaus werden die maßgeblichen Rechtsdatenbanken beschrieben und entsprechende Links angegeben.

Fallrecht ist durch Präzedenzfälle oder frühere Gerichtsentscheidungen geschaffenes Recht. Unter bestimmten Umständen können die Entscheidungen eines Gerichts bei vergleichbaren Sachverhalten für andere Gerichte eine bindende Wirkung entfalten. In der Regel stimmen die Entscheidungen der Gerichte, die in der Gerichtshierarchie einen niederen Rang einnehmen, mit denen der ranghöheren Rechtsprechungsorgane überein. Die Grundlage des Fallrechts bilden die Doktrin des „stare decisis“ und die Doktrin der „res judicata“. „Stare decisis“ („bei früheren Entscheidungen bleiben“) bedeutet, dass die in vergleichbaren Fällen bereits ergangenen Präzedenzurteile für künftige Entscheidungen verbindlich sind. „Res judicata“ bedeutet, dass über eine Sache rechtskräftig entschieden wurde.

Über das Internet abrufbare Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen

Ein großer Teil der Rechtsprechung der irischen Gerichte ist für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die Rechtsprechung des Supreme Court (Oberster Gerichtshof), des Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht für Strafsachen) und des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) ist kostenfrei über das Internet-Portal des Gerichtsdiensts der Republik Irland, des Courts Service of Ireland, abrufbar. Die Rechtsprechung des Supreme Court kann auch auf der Website des Supreme Court of Ireland abgerufen werden (http://www.supremecourt.ie).

Die Rechtsprechung des Supreme Court ist seit 2001 und die des Court of Criminal Appeal und des High Court seit 2004 elektronisch erfasst.

Zugriff auf die Rechtsprechung des Supreme Court, des Court of Criminal Appeal und des High Court bieten außerdem die Datenbanken BAILII (Britisches und irisches Rechtsinformationsinstitut) und IRLII (Irisches Rechtsinformationsinstitut).

Auf der Website BAILII sind die folgenden Sammlungen verfügbar:

• Entscheidungen des Supreme Court of Ireland
• Entscheidungen des Irish Court of Criminal Appeal
• Entscheidungen des High Court of Ireland
• Entscheidungen der Irish Competition Authority (irische Wettbewerbsbehörde)
• Entscheidungen der Irish Competition Authority (allgemeine Mitteilungen)
• Entscheidungen des Irish Information Commissioner (irischer Datenschutzbeauftragter)
• Fallstudien der Irish Data Protection Commission (irische Datenschutzkommission)

Bekanntmachungsvorschriften

Es gibt keine verbindlichen Vorschriften auf nationaler Ebene oder auf Gerichtsebene für die Veröffentlichung der Rechtsprechung. Alle in einem gesonderten Termin verkündeten Urteile und Entscheidungen der höchstinstanzlichen Gerichte werden veröffentlicht. (Das sind die Fälle, die der Richter/das Gericht für einen bestimmten Zeitraum vertagt hat, um sich zu beraten und das Urteil zu schreiben.)

Stuhlurteile, die ohne Vertagung des Gerichts verkündet werden, werden nur dann veröffentlicht, wenn sie eine besondere Rechtsfrage betreffen oder wenn das erkennende Gericht dies ausdrücklich anordnet.

Im Internet veröffentlichte Inhalte von Gerichtsentscheidungen werden nur dann anonymisiert, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder vom Gericht ausdrücklich angeordnet ist. Bestimmte Angelegenheiten dürfen kraft Gesetzes nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Außerdem ist die Preisgabe der Identität eines Opfers aufgrund bestimmter Rechtsvorschriften untersagt. Entscheidungen, auf die diese Regelungen zutreffen, werden in anonymisierter Form wiedergegeben.

Alle Fälle, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurden, und alle Entscheidungen, die sensible personenbezogene Daten über eine Prozesspartei oder einen Zeugen enthalten, werden anonymisiert.

Vor ihrer Veröffentlichung im Internet werden die Entscheidungen in Papierform verteilt an:

• alle Richter
• die Archive:
  • des Attorney General (Generalanwalt mit beratender Funktion)
  • des Chief State Solicitor (Berater der Regierung in Rechtsfragen)
• verschiedene Regierungsstellen.

Links zum Thema

Courts Service of Ireland (Gerichtsdienst der Republik Irland)

Auf einer Website veröffentlichte Rechtsprechung

Darstellung der Entscheidungen/Titelsätze

Beispiele für Titelsätze

Testamente, Kraftfahrzeuge, Beschäftigung, Schadensersatz, Rechtsmittelverfahren

Formate

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Links zum Thema

Oberster Gerichtshof

Staatsrat

Berufungsgericht Athen

Oberverwaltungsgericht Athen

Verwaltungsgericht erster Instanz Athen

Gericht erster Instanz Athen

Zugang zur Rechtsprechung

Nach Artikel 560 Absatz 1 Nr. 10 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt (Ley Orgánica del Poder Judicial) ist der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) unter anderem zuständig für die amtliche Veröffentlichung von Urteilen und anderen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte.

Hierzu legt der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörden fest, wie die elektronischen Gerichtsakten zu erstellen, zu erfassen, aufzubereiten, zu verbreiten und zu zertifizieren sind, um den Zugang zu ihnen, ihre Integrität und Authentizität zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie den Datenschutzvorschriften entsprechen.

Nach Artikel 560 Absatz 1 Nr. 16 Buchstabe e dieses Organgesetzes ist der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt überdies befugt, die Veröffentlichung und Weiterverwendung gerichtlicher Entscheidungen im engen Rahmen der Durchführung des Organgesetzes zu regeln.

Um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten, errichtete der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt im Jahr 1997 das Zentrum für Gerichtsdokumentation (Centro de Documentación Judicial – CENDOJ) mit Sitz in San Sebastian. Laut Artikel 619 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt ist dieses Fachgremium innerhalb des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt für die Auswahl, Verwaltung, Aufbereitung, Verbreitung und Veröffentlichung von Rechtsinformationen über Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtslehre zuständig.

Dieser neue öffentliche Dienst, der mit geeigneten Verfahren zur Erleichterung des Zugangs und der Interoperabilität sowie zur Gewährleistung der Qualität und Weiterverwendung der veröffentlichten Informationen dafür sorgt, dass die Rechtsprechung der verschiedenen Justizbehörden unter optimalen technischen Bedingungen und besonderem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung automatisierter Daten zugänglich ist, stützt sich organisatorisch auf den gesetzlichen Auftrag im Organgesetz 6/1985 vom 1. Juli 1985 über die rechtsprechende Gewalt, im Gesetz 19/2013 vom 9. Dezember 2013 über Transparenz, Zugang zu öffentlichen Informationen und gute Verwaltung, in der Verordnung 1/1997 über das Zentrum für Gerichtsdokumentation und im Gesetz 18/2015 vom 9. Juli 2015 zur Änderung des Gesetzes 37/2007 vom 16. November 2007 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und zur Umsetzung der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013.

Um seinem Auftrag nachzukommen, hat das Zentrum für Gerichtsdokumentation ein System implementiert, das für die amtliche Veröffentlichung der Urteile und anderer Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und anderer Justizbehörden sorgt. Dieses System steht a) der Öffentlichkeit nach Entfernung personenbezogener Daten über eine Online-Suchmaschine frei und kostenlos zur Verfügung; bietet im Rahmen der dem Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt als Leitungsorgan spanischer Richter und Gerichte innewohnenden Aufgaben b) in einer auf das Justizwesen beschränkten Umgebung zusätzliche Funktionen (Verknüpfungen zur nationalen und ausländischen Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie zu den Urteilen des Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional)); ermöglicht c) die internationale Verbreitung von Entscheidungen spanischer Gerichte, die vom CENDOJ auf der Website www.poderjudicial.es veröffentlicht werden, um die Rechtssysteme und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (2011/C 127/01) über das Europäische Justizportal und über das iberoamerikanische Netz für Rechtsinformationen und Rechtsdokumentation „Iberius“ (Red Iberoamericana de Información y Documentación Judicial – Iberius) bekanntzumachen und Informationen für die verschiedenen Weiterverwender und andere Nutzer im Einklang mit den vorerwähnten Normen bereitzustellen.

Ergänzt wird die Datenbank CENDOJ durch die Datenbank des Verfassungsgerichts, die Informationen über Urteile dieses Gerichts enthält.

Darüber hinaus gibt es private Datenbanken, die gebührenpflichtig sind.

Aufmachung der Rechtsprechung

Für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat das CENDOJ eine technologische Plattform mit Reiternavigation eingerichtet.

Bei der Abfrage öffnet sich ein Reiter mit der Bezeichnung „RESULTADOS“ [Ergebnisse] (der die erzielten Ergebnisse anzeigt) und ein Reiter mit der Bezeichnung „BÚSQUEDA“ [Suche] (mit dem Sie jederzeit auf das Formular zugreifen können).

Über die Suchmaschine erhalten Sie einen schnellen und sicheren Zugang zu allen vom Obersten Gerichtshof erlassenen Entscheidungen. Sie können anhand von Auswahlfeldern, mit denen diese Entscheidungen identifiziert oder kategorisiert werden, und/oder Freitextfeldern nach Entscheidungen suchen.

Darüber hinaus können Sie auf die am unteren Ende der Schnittstelle angezeigten Schaltflächen klicken und so direkt die letzten 50 Entscheidungen der einzelnen Gerichte aufrufen. Auf diese Weise können Sie die neuesten Urteile in der Datenbank, die den spanischen Rechtsprechungskorpus bildet, einsehen.

Das System verfügt auch über eine Schlagwortwolke mit den beliebtesten Suchbegriffen. Wenn Sie auf eines dieser Schlagwörter klicken, werden Urteile zu diesem Begriff angezeigt.

Suche über Auswahlfelder

Einige Felder zur Abfrage von Entscheidungen bieten verschiedene Optionen zur weiteren Eingrenzung.

• Beispiel: Feld „Jurisdicción“ (Gerichtsbarkeit): „civil“ (Zivilsachen), „penal“ (Strafsachen), „contencioso administrativo“ (Verwaltungssachen), „laboral“ (Arbeitsgericht) oder „militar“ (Militärgericht)
• Feld „Tipo de Resolución“ (Art der Entscheidung): Auswahl der Art der Entscheidung: Urteil („Sentencia“) oder Beschluss („Auto“, „Acuerdo“) des Obersten Gerichtshofs
• Datum der Entscheidung: Über die Schaltfläche „Calendario“ (Kalender) lässt sich der Suchzeitraum eingrenzen
• „Idioma“ (Sprache): Pull-down-Menü zur Auswahl der Sprache, in der die gesuchte Entscheidung ergangen ist

Freitextsuche

Neben den Auswahlfeldern verfügt die Suchmaske auch über Felder, die keine weiteren Eingrenzungen vorsehen, sondern eine beliebige Textfolge enthalten können und somit eine Freitextsuche ermöglichen.

ERGEBNISSE

Suchergebnisse werden standardmäßig mit 10 Ergebnissen pro Seite dargestellt.

Die Ergebnisse werden folgendermaßen angezeigt:

Unter „TÉRMINOS RELACIONADOS“ (verbundene Begriffe) bietet das System automatisch Begriffe an, die mit der Abfrage in Beziehung stehen, allerdings nur in der eingeschränkten Umgebung.

Im Titel („TÍTULO“) werden das Aktenzeichen („ROJ“-Nummer (Repositorio Oficial de Jurisprudencia)) der aufgerufenen Gerichtsentscheidung angezeigt sowie der Europäische Urteilsidentifikator (ECLI).

Darunter – SUBTÍTULOS – werden folgende Informationen angezeigt:

• Gericht: z. B. „Tribunal Supremo“ (Oberster Gerichtshof)
• Gerichtsbezirk: z. B. „Madrid -- Sektion: 1
• Berichterstatter: z. B. Vorname... Nachname(n)...
• Nummer des Verfahrens: z. B. 88/2007 – Datum: 26.6.2008
• Art der Entscheidung: z. B. Urteil
• Gericht, in alphabetischer Reihenfolge

Durch Anklicken des Titels öffnet sich eine neue Seite, die den gesamten Inhalt des aufgerufenen Dokuments anzeigt. Dieses Dokument steht der Öffentlichkeit im PDF-Format zur Verfügung.

Format

Urteile stehen in der Regel in den Datenbanken im PDF-Format (öffentlich) sowie in den Formaten RTF und HTML (in der auf die Justiz beschränkten Umgebung) zur Verfügung.

Verfügbare Urteile und Beschlüsse

• Oberster Gerichtshof

Oberster Gerichtshof Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird zu Informationszwecken vollständig, kostenlos und für jeden zugänglich im Internet veröffentlicht. Der vollständige, anonymisierte Text, aus dem alle personenbezogenen Daten entfernt wurden, kann mit einer effizienten Suchmaschine durchsucht werden. Diese Datenbank kann über die CENDOJ-Suchfunktion für den Obersten Gerichtshof aufgerufen werden.

• Andere Gerichte

Die CENDOJ-Datenbank gewährt nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern gebührenfreie Einsicht in die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, sondern auch in die Entscheidungen des Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), der Obergerichte der Autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia) und der Provinzgerichte (Audiencias Provinciales) sowie in ausgewählte Beschlüsse dieser Kollegialgerichte, ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse des Zentralen Militärgerichtshofs (Tribunal Militar Central), der Regionalen Militärgerichtshöfe (Tribunales Militares Territoriales) sowie in eine Auswahl einzelrichterlicher Entscheidungen.

Weitere Verfahren

Gibt es Informationen über:

• Rechtsmittelverfahren?
• die Beilegung des Rechtsstreits?
• den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens?
• die Rechtskraft der Entscheidung?
• andere Verfahren?

Die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen enthalten den vollständigen Wortlaut der Urteile ohne weitere Angaben. In vielen Fällen ist in der Entscheidung selbst angegeben, ob sie endgültig (rechtskräftig) ist oder nicht. Zudem sind auch abweichende Meinungen vermerkt. In der auf das Justizwesen beschränkten Umgebung (Fondo Documental CENDOJ) enthält die Datenbank Verknüpfungen zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Obergerichts (Tribunal Superior), Zusammenfassungen, den Urteilstenor, Verweise auf Urteile pro und contra, die zitierte, angewandte oder ausgelegte Rechtsprechung sowie eine Einordnung des Urteils: Anwendung allgemeiner Rechtsbegriffe, Konsolidierung einer neuen Rechtsprechung und Klassifizierung der Entscheidung entsprechend den im CENDOJ-Rechtsthesaurus verwendeten Begriffen.

Bekanntmachungsvorschriften

Bestehen verbindliche Regeln für die Veröffentlichung der Rechtsprechung auf nationaler Ebene oder ist dies abhängig von der Art des Gerichts?

Maßgebend ist Artikel 560 Absatz 1 Nr. 10 des Organgesetzes über die rechtsprechende Gewalt, wonach für die amtliche Veröffentlichung der Urteile und sonstigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und der anderen Gerichte der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt zuständig ist.

Die Verordnung zur Errichtung des Zentrums für Gerichtsdokumentation enthält auch Regeln für die Veröffentlichung.

Wird das gesamte Urteil veröffentlicht oder nur ein Auszug? Welche Kriterien gelten in letzterem Fall?

Die Urteile werden vollständig und nicht als Auszug veröffentlicht. Alle von den Kollegialgerichten erlassenen Urteile und eine Auswahl der von Einzelrichtern erlassenen Urteile werden unter den oben genannten Bedingungen veröffentlicht.

Links zum Thema

Suchmaschine des Zentrums für Gerichtsdokumentation:

http://www.poderjudicial.es/search/indexAN.jsp

Verfügbare Websites

1. Allgemeines amtliches Portal: Legifrance

• Jurisprudence judiciaire (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
• Jurisprudence administrative (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
• Jurisprudence constitutionnelle (Verfassungsgerichtsbarkeit)

2. Websites der Gerichte:

• Cour de cassation (Kassationshof)
• Conseil d’Etat (Oberstes Verwaltungsgericht)
• Conseil constitutionnel (Verfassungsrat)
• Cour des comptes (Rechnungshof)

3. Website des Ministeriums für Justiz (Ministère de la Justice)

Aufmachung der Entscheidungen und Inhaltsangaben

Im Allgemeinen wird den Entscheidungen eine Auflistung der Schlüsselbegriffe oder ein Abstract mit einer Inhaltsangabe (Zusammenfassung) der wichtigsten Rechtsfragen und Gesetzesbezüge oder früheren Entscheidungen als Einführung vorangestellt.

Beispiel

Die Dokumente beim Kassationsgericht (Cour de cassation) enthalten neben dem Aktenzeichen auch Analysedaten. Einer der Richter des Spruchkörpers, in dem das Urteil gefällt wurde, verfasst eine Inhaltsangabe, die eine Zusammenfassung des behandelten Rechtsproblems darstellt. Ausgehend von der Zusammenfassung des Urteils werden Titel – eine Abfolge von Schlüsselbegriffen – erstellt, die in der Reihenfolge ihrer Bedeutung geordnet sind. Diese Schlüsselbegriffe entstammen der Nomenklatur des Kassationshofs, wie sie in den Veröffentlichungen der Jahrestabellen des Gerichtsbulletins unter der Rubrik „Titel“ verwendet wird. Sie können durch Anklicken des Links Titel (titrage) im speziellen Suchformular der Rechtsprechung aufgerufen werden.

Beispiel: Kassationshof (cour de cassation), 2. Zivilkammer, öffentliche Gerichtsverhandlung am Donnerstag, 18. Dezember 2008, Beschwerde (pourvoi) Nr. 07-20238, angefochtene Entscheidung (décision attaquée): Berufungsgericht (cour d’appel) Basse-Terre, 23. April 2007

Titel und Zusammenfassungen: ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) - Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Anwendungsbereich (domaine d’application)

Verstoß gegen Artikel 954 Absatz 2 Zivilprozessordnung (code de procédure civile) des Berufungsgerichts, das die Anträge und Rechtsmittelgründe, die nicht in den letzten Prozessakten enthalten sind, als hinfällig betrachtet, wobei diese den Streitgegenstand nicht bestimmt und keinen Anlass zur Beendigung des Verfahrens gegeben haben.

ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 954 Absatz 2 der neuen Zivilprozessordnung – Versäumnis – Wirkung
ZIVILRECHTLICHES VERFAHREN (procédure civile) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Definition – Ausschluss – Fall – Anträge erfordern Maßnahme zur Beweissicherung (conclusions sollicitant une mesure d’instruction)

URTEILE UND ENTSCHEIDE (jugements et arrêts) – Anträge (conclusions) – Berufungsgründe (conclusions d’appel) – Letzte Prozessakten (dernières écritures) – Anwendungsbereich (domaine d’application)

Präzedenzentscheidungen (précédents jurisprudentiels): Zum Begriff letzte Prozessakten (dernières écritures) im Sinne von Artikel 954 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, vergleiche: 2. Zivilkammer, 3. Mai 2001, Nr. 99-16.293, Bull. 2001, II, Nr. 87 (zurückgewiesen) (rejet), sowie angeführte Stellungnahme (avis); 2. Zivilkammer, 20. Januar 2005, Nr. 03-12 834, Bull. 2005, II, Nr. 20 (Kassation) und angeführte Urteile

Angewandte Texte: Artikel 954 Absatz 2 Zivilprozessordnung

Formate

Die Rechtsprechung steht in folgenden Formaten zur Verfügung: (z. B. pdf, html, XML). XML für die Urteile der Obersten Gerichte (cours suprêmes), ansonsten im html-Format.

Die Rechtsprechung gilt für folgende Gerichte:

Oberste Gerichtsbarkeit (cour suprême)

Kassationshof, Oberstes Verwaltungsgericht, Verwaltungsrat (Cour de cassation, Conseil d’Etat, Conseil constitutionnel)

Ordentliche Gerichtsbarkeit (juridictions ordinaires)

Berufungsgericht und Berufungsräte (Cours d’appel und cours d’appel administratives)

Fachgerichtsbarkeiten (juridictions spécialisées)

Rechnungshof (cour des comptes)

Stand der laufenden Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Kassationshof (Cour de cassation)

Nach Artikel R.433-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Code de l’organisation judiciaire) führt der Dokumentations- und Recherchedienst eine Datenbank, die eine Zusammenstellung folgender Daten unter einer einheitlichen Nomenklatur enthält:

• Entscheidungen und Stellungnahmen (décisions et avis) des Kassationshofs sowie der Gerichte bzw. der ihnen beigestellten Gerichtsausschüsse, die in den in Artikel R. 433-4 erwähnten monatlichen Bulletins als Veröffentlichung vorliegen oder dort nicht veröffentlicht sind.
• Entscheidungen von besonderem Interesse, die von anderen ordentlichen Gerichten gefällt wurden.

In diesem Zusammenhang werden die Gerichtsentscheidungen von besonderem Interesse dem Dokumentationsdienst zu den Bedingungen übermittelt, die in einer Verordnung des Siegelbewahrers (arrêté du garde de sceaux), des Justizministers, der ersten Präsidenten (premiers présidents) der Berufungsgerichte (Cours d’appel) oder unmittelbar von den Vorsitzenden oder Richtern erlassen wurden, die die erstinstanzlichen Gerichte (juridictions du premier degré) leiten.

Die Datenbank ist zu den für die „Öffentliche Dienstleistung der Verbreitung der Rechtsvorschriften über das Internet“ (service public de la diffusion du droit par l'internet) geltenden Bedingungen öffentlich zugänglich.

Der Dokumentations- und Recherchedienst führt eine weitere Datenbank, in der sämtliche Urteile der Berufungsgerichte (Cours d'appel) und Gerichtsentscheidungen (décisions juridictionnelles), die von den ersten Präsidenten dieser Gerichte oder deren Beauftragten gefällt wurden, enthalten sind. Die Bedingungen, unter denen diese Urteile und Entscheidungen dem Dokumentationsdienst übermittelt und von ihm genutzt werden, sind in einer Verordnung des Siegelbewahrers (arrêté du garde de sceaux), des Justizministers, festgelegt.

Nach Artikel R.433-4 erstellt der Dokumentations- und Recherchedienst zwei monatliche Bulletins – eines für die Zivilkammern (chambres civiles ), das andere für die Strafkammer (chambre criminelle), in denen die Entscheidungen und Stellungnahmen enthalten sind, deren Veröffentlichung vom Präsidenten der Dienststelle beschlossen wurde, von dem sie gefasst wurden. Der Dokumentations- und Recherchedienst erstellt regelmäßig entsprechende Übersichten.

Conseil d’Etat (Oberstes Verwaltungsgericht)

Nach Artikel L10 des Verwaltungsgerichtsordnung (code de justice administrative) sind die Urteile öffentlich. Dabei wird der Name des Richters genannt, der sie jeweils gefällt hat.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Kroatien

Datenbank des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien

Die Datenbank „SuPra“ enthält alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Vrhovni sud Republike Hrvatske) seit dem 1. Januar 1990. Darüber hinaus enthält sie die wichtigsten Entscheidungen der übrigen Gerichte der Republik Kroatien.

Eine neuere Datenbank mit der Bezeichnung „SupraNova“ enthält die Entscheidungen der Amtsgerichte (općinski sudovi), Gespanschaftsgerichte (županijski sudovi) und Handelsgerichte (trgovački sudovi), des Hohen Handelsgerichts (Visoki trgovački sud), des Hohen Gerichts für Ordnungswidrigkeiten (Visoki prekršajni sud) und des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien.

Zu jeder Entscheidung sind die folgenden Informationen abrufbar: Bezeichnung des Gerichts, das die Entscheidung gefällt hat, Name der Abteilung, Art der Rechtssache, Datum der Entscheidung und Tag der Bekanntgabe, einschließlich der Volltextfassung in den Formaten pdf, doc und html. Sämtliche Entscheidungen seit dem 1. Januar 2004 stehen mit einschlägigen Indexangaben sowie als Volltext zur Verfügung.

Bei besonders wichtigen und interessanten Entscheidungen werden auch die Rechtsauffassungen (sentence) veröffentlicht.

Der für die breite Öffentlichkeit verfügbare Volltext weicht zum Schutz der Privatsphäre der Verfahrensbeteiligten vom Ursprungstext ab. Dazu werden sämtliche Angaben zur Identität natürlicher und juristischer Personen gemäß den Vorschriften zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen und Anweisungen zur Sicherstellung der Anonymität von Gerichtsentscheidungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien entfernt.

Die Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen sehen vor:

1. dass die Gerichte selbst die wichtigsten für die Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen auswählen und
2. dass die Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte, auf die vom Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien verwiesen wird, in Übereinstimmung mit Artikel 396 a der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) zu veröffentlichen sind.

Das Hohe Verwaltungsgericht der Republik Kroatien (Visoki upravni sud Republike Hrvatske) besteht derzeit aus zwei Abteilungen (die Abteilung Renten-Arbeitsunfähigkeit-Gesundheit und die Abteilung Finanzrecht-Arbeitsrecht und Eigentumsrecht) und dem Rat für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte.

Die jeder Abteilung beigeordnete Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung wählt in Zusammenarbeit mit der Person, die die Leitung der betreffenden Abteilung innehat, monatsweise die relevanten Entscheidungen aus. Am Ende des Jahres wählen die Abteilungsleiter und die Dienststelle für die Überwachung und Prüfung der Rechtsprechung gemeinsam die wichtigsten Entscheidungen des Gerichts aus und bereiten sie für die Veröffentlichung im Bulletin vor, das vom Hohen Verwaltungsgericht der Republik Kroatien jedes Jahr herausgegeben wird.

Die Rechtsauffassungen zu den Entscheidungen, die im Bulletin erscheinen, werden darüber hinaus auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien unter der einschlägigen Rubrik veröffentlicht.

Sämtliche Entscheidungen des Rates für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allgemeiner Rechtsakte werden auf der Website des Hohen Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien veröffentlicht.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Italien

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die italienische Rechtsprechung und die einschlägigen Datenbanken zur Rechtsprechung.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Die italienische Justiz veröffentlicht auf verschiedenen Websites Daten zur Rechtsprechung.

Die Corte di Cassazione (Kassationsgerichtshof) ist das höchste Gericht Italiens. Das Internetportal dieses Obersten Gerichtshofs, das in zwei Hauptbereiche unterteilt ist, bietet umfangreiche Informationen:

Ein Bereich ist den laufenden Zivil- und Strafrechtsfällen gewidmet. Gemäß den italienischen Datenschutzvorschriften ist der Zugang ausgewiesenen und befugten Rechtsanwälten vorbehalten, die an bestimmten Fällen arbeiten. Der Zugang erfolgt über ein gültiges digitales Zertifikat auf einer Smart Card.

Der andere Bereich ist das Italgiure DB, das über dasselbe Portal zugänglich ist. Dieses System umfasst Millionen von Dokumenten über abgeschlossene zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren (hauptsächlich Urteile). Der Zugang ist für Angehörige des Gerichts (Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete) kostenlos. Rechtsanwälte, Angehörige von Hochschulen und sonstige interessierte Personen haben nach Entrichten einer geringen Anmeldegebühr ebenfalls Zugang zu dem System.

Die in den Registern der Geschäftsstellen erfassten Informationen sowie die Rechtsprechung und die digitalen Dokumente der elektronischen Zivilprozessakten können online bei allen Gerichten und Berufungsgerichten konsultiert werden.

Der Zugang zu diesen Informationen wird Rechtsanwälten und Gerichtsbediensteten mittels einer strengen Authentifizierung (mit der Carta Nazionale dei Servizi kompatible Smart Card) über das Portale dei Servizi Telematici gewährt.

Auf die gleiche Weise können auch die in den Registern der Geschäftsstellen von Friedensrichtern (giudice di pace) erfassten Informationen online konsultiert werden.

Die anonymisierten Daten in den Geschäftsstellen sind über das vorgenannte Portal ohne Authentifizierung abrufbar.

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Laufende Verfahren können über die Namen der Parteien oder das Aktenzeichen aus dem Register des Obersten Gerichtshofs oder des jeweiligen Gerichts abgerufen werden, sofern sie für die Einsichtnahme freigegeben wurden.

Abgeschlossene Verfahren können über die Volltextsuche, den Gegenstand, das Datum (Datum der Klage) oder die Namen der Parteien abgerufen werden.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF- und im HTML-Format vor.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Informationen bietet die Website der Corte di Cassazione.

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Eine aktualisierte Liste der Links zu den ordentlichen Gerichten befindet sich auf der Website des Justizministeriums.

Weitere Verfahren

Auf den Websites von einzelnen Gerichten oder Berufungsgerichten finden sich häufig Informationen darüber, wie eine Klage erhoben wird oder wie Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsdatenbanken

1. Das Italgiure DB ermöglicht den Zugang zu einer Datenbank mit Angaben zu zahlreichen Gerichtsentscheidungen, hauptsächlich des Obersten Gerichtshofs. Die Website umfasst mehr als 35 Millionen Dokumente (darunter Gesetze, Verordnungen und Literaturverweise).

Der Zugang zu der Datenbank ist, wie oben bereits erwähnt, beschränkt.

2. Ein Großteil der Rechtsprechung von Gerichten und Berufungsgerichten ist nach vorheriger Zugangserteilung über das Portale dei Servizi Telematici abrufbar.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Es gibt keine offizielle Webseite, auf der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Eine Auswahl der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidungen wird auf der Webseite des Obersten Gerichtshofs (Ανώτατο Δικαστήριο) veröffentlicht.

Einige private Webseiten ermöglichen entweder gegen eine Gebühr oder kostenfrei den Zugang zur Rechtsprechung.

Links zum Thema

Auswahl kürzlich ergangener Gerichtsentscheidungen (Επιλεγμένες πρόσφατες αποφάσεις)

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

• Die Rechtsprechungsdatenbank ist ein wesentlicher Bestandteil des Nationalen Gerichtsportals (Latvijas Tiesu portāls).

Der Oberste Gerichtshof Lettlands (Latvijas Republikas Augstākā tiesa) hat eine Rechtsprechungsdatenbank eingerichtet. Darin werden Gerichtsentscheidungen aufgelistet, die für die Kohärenz, Erforschung und Entwicklung der Rechtsprechung von Bedeutung sind.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann nach Rechtsprechungsorgan, Art der Rechtssache, Sektor, Teilsektor, Rechtsgrundsätzen, Kern der Rechtssache (Argumente) und Stichworten im Text ausgewählt werden.

Die Rechtsprechungsdatenbank des Obersten Gerichtshofs ist über das Portal für elektronische Dienstleistungen des Obersten Gerichtshofs und die Homepage des Obersten Gerichtshofs zugänglich.

• Der Abschnitt „Anonymisierte Entscheidungen“ des Gerichtsportals (Tiesu portāla sadaļa „Anonimizētie nolēmumi“) enthält anonymisierte lettische Gerichtsentscheidungen, die nach dem 1. September 2013 in Kraft getreten sind.

Darüber hinaus können rechtskräftige, in öffentlicher Sitzung ergangene Entscheidungen zu Fragen von öffentlichem Interesse (d. h. Entscheidungen, die zu staatsbürgerlichen oder juristischen Bildungszwecken bekannt gemacht werden) auf dem Portal veröffentlicht werden, ebenso wie andere in öffentlicher Sitzung ergangene Entscheidungen nach dem Ermessen des betreffenden Gerichts.

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Format

Die Urteile in der Rechtsprechungsdatenbank des Nationalen Gerichtsportals sind im HTML-Format verfügbar.

Die auf dem Nationalen Gerichtsportal bekannt gemachten Urteile sind im PDF-Format verfügbar.

Gerichte

Oberster Gerichtshof

Die Urteile des Obersten Gerichtshofs sind in der Rechtsprechungsdatenbank auf der Website des Obersten Gerichtshofs und auf der Website des Nationalen Gerichtsportals verfügbar.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die Urteile der ordentlichen Gerichte sind über das Nationale Gerichtsportal zugänglich.

Folgeverfahren

Informationen über Folgeverfahren sind auf dem Nationalen Gerichtsportal über die Option „Verlauf des Gerichtsverfahrens“ (Tiesvedības gaita) in dem Abschnitt „Elektronische Dienstleistungen“ oder in dem Abschnitt „Meine Rechtssachen“ (Manas lietas) für autorisierte Nutzer des Portals verfügbar.

Nicht autorisierte Nutzer können allgemeine Informationen über den Fortgang eines Verfahrens in dem Abschnitt „Verlauf des Gerichtsverfahrens“ abrufen, indem sie die Nummer des Verfahrens oder der Ladung eingeben.

In dem Abschnitt „Meine Rechtssachen“ haben autorisierte Nutzer die Möglichkeit, die Daten und Verfahrensakten der Rechtssachen einzusehen, an denen sie beteiligt sind (einschließlich der Entscheidungen und Audiodateien der Verfahren in der Rechtssache).

Die Autorisierung zur Nutzung des Nationalen Gerichtsportals wird auf der Grundlage folgender Kriterien erteilt:

• Personalausweis
• elektronische Signatur
• Signatur auf mobilen Endgeräten
• eIDAS

Bekanntmachungsvorschriften

Verkündung

Wird über die Rechtssache in öffentlicher Verhandlung entschieden, so gilt die Entscheidung (bestehend aus Einleitung, Sachverhalt, Entscheidungsgründen und Tenor) ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung als öffentlich zugängliche Information.

Wird keine Entscheidung vor Gericht verkündet (z. B. weil schriftlich über die Rechtssache entschieden wurde), so gilt die Entscheidung ab dem Datum ihrer Zustellung als öffentlich zugängliche Information.

Wenn über eine Rechtssache in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt wird, die Einleitung und der Tenor der Entscheidung aber in einer öffentlichen Sitzung verkündet werden, gelten diese Teile der Entscheidung als öffentlich zugängliche Informationen und können bekannt gemacht werden.

Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit von Gerichtsentscheidungen wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Kabinettsverordnung Nr. 123 vom 10. Februar 2009 über die Vorschriften für die Bekanntmachung gerichtlicher Informationen auf einer Website und die Bearbeitung von Gerichtsentscheidungen vor ihrer Bekanntmachung (im Folgenden „Kabinettsverordnung Nr. 123“) geregelt.

In der Kabinettsverordnung Nr. 123 ist vorgesehen, dass bei der Vorbereitung einer Entscheidung zur Bekanntmachung bestimmte Daten, die eine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, zu löschen und durch einen geeigneten Indikator zu ersetzen sind:

• der Vor- und Nachname einer Person durch einen Großbuchstaben, der frei aus dem lettischen Alphabet gewählt werden kann (der Buchstabe, der den Vor- und Nachnamen ersetzt, wird so gewählt, dass die Personen, auf die sich die Entscheidung bezieht, voneinander unterschieden werden können),
• die Personenkennziffer durch das Wort „Personenkennziffer“,
• die Wohnanschrift durch das Wort „Wohnsitz“,
• die Anschrift einer Immobilie durch das Wort „Anschrift“,
• die Registernummer einer Immobilie im Grundbuch durch das Wort „Katasternummer“,
• das Kennzeichen eines Fahrzeugs durch das Wort „Kennzeichen“.

Bei der Vorbereitung der Entscheidung zur Bekanntmachung oder Herausgabe werden die Daten von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Insolvenzverwaltern, vorsitzenden Richtern und Gerichtsvollziehern nicht gelöscht oder unkenntlich gemacht.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Die Suchergebnisse werden folgendermaßen angezeigt:

Format

Die Rechtsprechung ist in folgendem Format erhältlich:

*.doc

Erfasste Rechtsprechung

Die Entscheidungen folgender Gerichte sind in der Datenbank erfasst:

1. Oberster Gerichtshof (Aukščiausiasis Teismas)
2. Appellationsgericht (Apeliacinis teismas)
3. Amtsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos teismas)
4. Amtsgericht Kaunas (Kauno apygardos teismas)
5. Amtsgericht Klaipeda (Klaipėdos apygardos teismas)
6. Amtsgericht Panevezys (Panevėžio apygardos teismas)
7. Amtsgericht Siauliai (Šiaulių apygardos teismas)
8. Oberstes Verwaltungsgericht (Vyriausiasis administracinis teismas)
9. Bezirksverwaltungsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos administracinis teismas)
10. Bezirksverwaltungsgericht Kaunas (Kauno apygardos administracinis teismas)
11. Bezirksverwaltungsgericht Klaipeda (Klaipėdos apygardos administracinis teismas)
12. Bezirksverwaltungsgericht Siauliai (Šiaulių apygardos administracinis teismas)
13. Bezirksverwaltungsgericht Panevezys (Panevėžio apygardos administracinis teismas)

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

• Die Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen erfolgt gemäß Verordnung Nr. 13P-378(148 Kb).http://www.teismai.lt/lt/teismu-savivalda/teiseju-taryba/nutarimai/173/2018-02 des Gerichtsrats aus dem Jahr 2005.
• Die Entscheidungen werden in vollständig anonymisierter Form veröffentlicht.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Gerichtliche Entscheidungen werden mit ihrem Datum oder ihrer Nummer ins Internet gestellt.

Formate

Die Entscheidungen der Gerichte stehen als PDF-Datei zur Verfügung.

Gerichte

Auf der Website des Ministeriums der Justiz gibt es einen eigenen Abschnitt über den Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnel) mit einem Verzeichnis seiner Entscheidungen.

Die Website des Verwaltungsgerichtshofs (Cour administrative) und des Verwaltungsgerichts (Tribunal administratif) von Luxemburg bietet Zugang zu einer Datenbank mit Entscheidungen dieser beiden Gerichte.

Auf der Website der Justizverwaltung können die vom Verfassungsgerichtshof, vom Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) und den Verwaltungsgerichten erlassenen Entscheidungen (anonymisiert) eingesehen werden.

Weitere Verfahren

Folgende Informationen sind verfügbar:

• Rechtsmittelverfahren
• Status einer Rechtssache (z. B. anhängig)
• Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren
• Rechtskraft von Entscheidungen
• Weitere Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten

Die vollständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Cour Supérieure de Justice), des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts wird im Justizportal Luxemburg und auf der Website der Verwaltungsgerichtsbarkeit veröffentlicht.

Bekanntmachungsvorschriften

Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof müssen im Amtsblatt („Memorial“) bekanntgemacht werden.

Links zum Thema

Verwaltungsgerichte

Justizministerium

Justizportal Luxemburg

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: .

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Ungarn

Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die ungarische Rechtsprechung und informiert über Verknüpfungen zu maßgeblichen Datenbanken.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Nach dem im Jahr 2011 verabschiedeten Gesetz CLXI über die Organisation und Verwaltung des Gerichtswesens sind die Kuria (der Oberste Gerichtshof Ungarns), die fünf Tafelgerichte sowie die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, die Entscheidungen, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen, in digitaler Form in der Sammlung ungarischer Gerichtsentscheidungen (Bírósági Határozatok Gyűjtemény) bekanntzumachen. (Für Verwaltungs- und Arbeitsgerichte gilt dies allerdings nur dann, wenn die zu prüfende verwaltungsrechtliche Entscheidung in einem erstinstanzlichen Verfahren erging und gegen die Entscheidung des Gerichts kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.) Zurzeit ist die Sammlung der Entscheidungen ungarischer Gerichte auf der Website des Registers anonymisierter Entscheidungen zugänglich (Anonim Határozatok Tára – Link: http://birosag.hu/ugyfelkapcsolati-portal/anonim-hatarozatok-tara). (Zuvor war nach dem Gesetz XC aus dem Jahr 2005 vorgeschrieben, dass der Oberste Gerichtshof und die fünf Tafelgerichte vom 1. Juli 2007 an alle Entscheidungen bekanntmachen, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen.)

Entscheidungen in folgenden Verfahrensarten sind von der vorgeschriebenen Veröffentlichung in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen ausgenommen:

• Gerichtsentscheidungen über Zahlungsbefehle, Vollstreckung, Firmengerichte, Insolvenz- und Liquidationsverfahren sowie Verfahren, die vom Gericht geführte Register betreffen;
• Entscheidungen in Ehesachen, in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Herkunft, in Verfahren zur Aberkennung der elterlichen Verantwortung sowie in Vormundschaftssachen können auf Verlangen einer der beteiligten Parteien von der Veröffentlichung ausgenommen werden;
• Entscheidungen in Verfahren, bei denen es um sexuelle Straftaten geht, dürfen nicht ohne Einwilligung des Opfers veröffentlicht werden;

Darüber hinaus ist die Kuria verpflichtet, Rechtseinheitlichkeitsbeschlüsse (Link: https://kuria-birosag.hu/hu/jogegysegi-hatarozatok), juristische Grundsatzurteile (Link: http://www.kuria-birosag.hu/hu/elvi-birosagi-hatarozatok) und juristische Grundsatzentscheidungen (Link: http://www.kuria-birosag.hu/hu/elvi-birosagi-dontesek) zu veröffentlichen. Diese sind auch auf der Website des Registers anonymisierter Entscheidungen zugänglich (Link: http://birosag.hu/ugyfelkapcsolati-portal/anonim-hatarozatok-tara).

Nach der schriftlichen Niederlegung gerichtlicher Entscheidungen müssen diese binnen 30 Tagen unter Angabe des Namens des jeweiligen Gerichtspräsidenten in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden.

Die Beschreibung der veröffentlichten Entscheidung muss den Namen des Gerichts und den Rechtsbereich, das Jahr der Entscheidung, ihre Referenznummer sowie ihre Rechtsgrundlagen enthalten.

Die personenbezogenen Daten sämtlicher Parteien müssen grundsätzlich aus den Entscheidungen gelöscht werden („anonymisierte Entscheidung“) und die Parteien müssen anhand ihrer Stellung im Verfahren gekennzeichnet werden.

Aufmachung der Entscheidungen / Titel

Bestimmte Titel sind nicht vorgesehen, da die Suchmaschine alle wichtigen Angaben zu den Suchergebnissen mitliefert. Die Ergebnisliste enthält eine Identifikationsnummer, die auf Angaben verweist, die in der Ergebnisliste ebenfalls hervorgehoben werden (Gericht, Art des Verfahrens).

(Die genauen Vorschriften für die Veröffentlichung in der Sammlung der Gerichtsentscheidungen sind im Erlass Nr. 29/2007 des Ministers für Justiz und Strafverfolgung vom 31. Mai 2007 niedergelegt.)

Formate

Die Entscheidungen sind im Rich-Text-Format (.rtf) verfügbar.

Gerichte

Die Kuria und die Tafelgerichte sind zur Veröffentlichung aller Entscheidungen verpflichtet, die in der Hauptsache in den bei ihnen anhängigen Verfahren ergehen. Die mit diesen Entscheidungen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Entscheidungen der nachgeordneten Gerichte sind der Allgemeinheit ebenfalls zugänglich zu machen.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte müssen ihre Entscheidungen in der Hauptsache nur dann veröffentlichen, wenn sie in verwaltungsrechtlichen Verfahren der ersten Instanz ergingen und kein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt werden kann.

Darüber hinaus kann der Präsident eines Gerichts entscheiden, ob auch andere Entscheidungen, die in der Hauptsache eines Verfahrens ergangen sind, veröffentlicht werden sollen.

Zentrale Website: Gericht.

Weiterführende Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Portal der ungarischen Gerichtshöfe

Ist der Zugang zur Datenbank unentgeltlich?

Ja, der Zugang zur Datenbank ist kostenlos.

Kurze Darstellung des Inhalts der Datenbank

Die Datenbank enthält alle Entscheidungen, die seit dem 1. Juli 2007 in Verfahren vor der Kuria (bis zum 1. Januar 2012 der „Oberste Gerichtshof“) und den fünf Tafelgerichten in der Hauptsache ergingen, sowie alle Entscheidungen, die seit dem 1. Januar 2012 in Verfahren vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten in der Hauptsache ergingen (sofern die zu prüfende verwaltungsrechtliche Entscheidung einem erstinstanzlichen Verfahren entstammt und gegen die Entscheidung des Gerichts kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann).

Alle mit diesen Entscheidungen in Zusammenhang stehenden Entscheidungen nachgeordneter Gerichte sind ebenfalls in der Datenbank enthalten.

Ferner enthält die Datenbank die Entscheidungen, die die Präsidenten der Gerichte für veröffentlichungswürdig halten.

Die personenbezogenen Daten sämtlicher Parteien werden aus den Entscheidungen gelöscht und die Parteien werden anhand ihrer Stellung im Verfahren gekennzeichnet. Folgende Informationen allerdings dürfen nicht gelöscht werden:

• die Bezeichnungen von Organen, die auf zentralstaatlicher oder lokaler Ebene staatliche Funktionen oder sonstige gesetzlich geregelte öffentliche Funktionen ausüben und, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, die Vor- und Nachnamen („Name“) sowie die Stellung der Personen, die in öffentlicher Funktion an dem Verfahren beteiligt waren.
• der Name des Rechtsanwalts, der als bevollmächtigter Vertreter oder beratender Verteidiger tätig war;
• der Name der natürlichen Person, die als Beklagte im Verfahren unterlag, sowie die Namen und eingetragenen Anschriften von juristischen Personen oder Organen ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Entscheidung in einem Verfahren erging, an dem ein gesetzlich geschütztes öffentliches Interesse besteht;
• die Namen und eingetragenen Anschriften von Unternehmen oder Stiftungen sowie die Namen ihrer gesetzlichen Vertreter;
• Informationen, deren Bekanntmachung im öffentlichen Interesse liegt.

Links zum Thema

Suche in der Sammlung der Entscheidungen ungarischer Gerichte

Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Stichwörter oder Leitsätze gehören nicht zum Aufbau gerichtlicher Entscheidungen. Bestimmte, als wichtig eingestufte nationale Urteile werden aber im Rahmen des von den Gerichten genutzten juristischen Fall-Management-Systems indexiert. Dabei wird z. B. eine Stichwortliste erstellt, die zusammen mit einer Zusammenfassung des Urteils mit der Rechtssache verlinkt wird.

Für alle Gerichtsentscheidungen wird eine besondere Dokumentvorlage verwendet, auf der das Staatswappen, das Gericht, der Name des Richters, das Sitzungsdatum, das Aktenzeichen, die Beteiligten des Rechtsstreits (A gegen B) und der Text des Gerichtsurteils angegeben sind. Schrift, Kopfzeile und Fußzeile sind in der Dokumentvorlage vorgegeben.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen im PDF-Format vor.

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Urteile müssen veröffentlicht werden, in welcher Form ist jedoch nicht festgelegt.

In Malta wird die gesamte Rechtsprechung veröffentlicht.

Familiensachen werden grundsätzlich ohne Namensangaben veröffentlicht. Der vorsitzende Richter kann anordnen, dass in einem Urteil die Namen der Verfahrensparteien nicht genannt werden.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Seit dem 9. Dezember 1999 wird die Rechtsprechung der Bezirksgerichte (rechtbanken), Rechtsmittelgerichte (gerechtshoven), des Obersten Gerichtshofs der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden), der Abteilung Verwaltungssachen des Staatsrats (Afdeling Bestuursrechtspraak van de Raad van State), des Zentralen Rechtsmittelgerichts (Centrale Raad van Beroep) und des Rechtsmittelkollegiums für die Wirtschaft (College van Beroep voor het bedrijfsleven) online veröffentlicht. Die Urteilssuche ist in der Rechtsprechungsdatenbank unter rechtspraak.nl anhand von Text, Nummer der Rechtssache, Datum des Urteils oder der Veröffentlichung, Gericht, Rechtsgebiet (Teilgebiet), ECLI oder Fundstelle möglich.

Aufmachung der Entscheidungen/Titelsätze

Der Titelsatz gibt ‚Hinweise auf den Inhalt’ und kann aus einer Überschrift (einem Satz), einer kurzen oder längeren Zusammenfassung, einigen Schlüsselwörtern, einem Absatz mit einer Kurzdarstellung des Rechtsgebiets, um das es in der Sache geht, oder einem Zitat aus dem Kernteil der Entscheidung bestehen.

Beispiel für einen Titelsatz

Mietrecht: Kündigung des Mietvertrags über Büroraum (Huurrecht; ontbinding van huurovereenkomst kantoorruimte) (81 RO).

Formate

Die Urteile werden im HTML-Format auf rechtspraak.nl veröffentlicht. Informationen stehen für (weitere) professionelle Nutzer auch in RDF zur Verfügung.

Gerichte

Urteile aller Gerichte sind auf der Website über eine Suchmaschine zu finden. Dazu gehören:

• Oberster Gerichtshof (Hoge Raad der Nederlanden)
• Abteilung Verwaltungssachen des Staatsrats (Afdeling Bestuursrechtspraak van de Raad van State)
• Zentrales Rechtsmittelgericht (Centrale Raad van Beroep)
• Rechtsmittelkollegium für die Wirtschaft (College van Beroep voor het bedrijfsleven)
• Vier Rechtsmittelgerichte (gerechtshoven)
• Elf Bezirksgerichte (rechtbanken)

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

Die Gerichte haben für die Veröffentlichung der Rechtsprechung zwei Leitfäden ausgearbeitet. Der eine befasst sich mit der Anonymisierung (Entfernung personenbezogener Daten), der andere mit der Auswahl.

Anonymisierungsleitfaden rechtspraak.nl

Nach den Anonymisierungsleitlinien müssen veröffentlichte Urteile anonymisiert werden. Dies bedeutet, dass Urteile keine Angaben zu Personen enthalten sollten, die nicht beruflich an einer Rechtssache beteiligt sind.

Dieser Leitfaden stützt sich auf die Empfehlung R (95) 11 „Über die Auswahl, Verarbeitung, Darstellung und Archivierung gerichtlicher Entscheidungen in Rechtsinformationsdatenbanken“ des Europarates. Die Obersten Gerichte veröffentlichen alle Entscheidungen, es sei denn, sie sind eindeutig weder rechtlich noch für die Gesellschaft von Interesse, während andere Gerichte nur die Entscheidungen veröffentlichen, die von eindeutig rechtlichem oder gesellschaftlichem Interesse sind. In den niederländischen Leitfäden werden diese Begriffe näher ausgeführt.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Entscheidungen österreichischer Rechtsprechungsorgane werden im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht und können unter http://www.ris.bka.gv.at/ eingesehen werden. Die Entscheidungen der Höchstgerichte und der Verwaltungsgerichte werden umfassend veröffentlicht, jene übrigen Gerichte nur vereinzelt.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betriebene elektronische Datenbank. Sie dient insbesondere der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich (z.B. das konsolidierte Bundes- und Landesrecht).

Das RIS bietet einen barrierefreien Zugang (WAI-AA nach WCAG 2.0).

Aufmachung der Entscheidungen / Rechtssätze

Beispiele für Rechtssätze

Rechtssatznummer RS0127077

Geschäftszahl 11 Os 87/11w

Entscheidungsdatum 25.8.2011

Text des Rechtssatzes

Im Allgemeinen setzt sich ein Aktenzeichen folgendermaßen zusammen: Nummer der Geschäftsabteilung „11“, Verfahrensgattungszeichen „Os“, fortlaufende Geschäftsnummer „87“ und Jahr „11“. Dann wird das Entscheidungsdatum angefügt „25.8.2011“.

European Case Law Identifier (ECLI)

In dieser Rubrik finden Sie den European Case Law Identifier (ECLI). Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Identifikator für Gerichtsurteile innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen in den folgenden Formaten vor: RTF, PDF und HTML.

Erfasste Gerichte und sonstige Institutionen

Oberste Gerichtshöfe

• Oberster Gerichtshof
• Verfassungsgerichtshof
• Verwaltungsgerichtshof

Gerichte und sonstige Institutionen

• Oberlandesgerichte und sonstige Gerichte (Zivil- und Strafsachen)
• Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
• Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
• Bundesfinanzgericht (BFG, extern)
• Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
• Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen
• Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
• Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
• Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
• Unabhängige Verwaltungssenate (ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013, dann LVwG)
• Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern; Entscheidungen bis 2013, dann BFG)
• Unabhängiger Bundesasylsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis 2008)
• Asylgerichtshof (Entscheidungen von Juli 2008 bis 2013, dann BVwG)
• Umweltsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013, dann BVwG)
• Bundeskommunikationssenat (ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013, dann BVwG)
• Vergabekontrollbehörden (ausgewählte Entscheidungen bis 2013, dann BVwG)

Hinweis: Nicht alle der unten stehenden Antworten gelten für alle vorgenannten Gerichte und Senate.

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

§§15, 15a OGH-Gesetz (OGH-Gesetz), 48a Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), § 23 BFGG, § 20 BVwGG

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Entscheidungen österreichischer Rechtsprechungsorgane werden im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht und können unter http://www.ris.bka.gv.at/ eingesehen werden. Die Entscheidungen der Höchstgerichte und der Verwaltungsgerichte werden umfassend veröffentlicht, jene übrigen Gerichte nur vereinzelt.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient insbesondere der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Das RIS bietet einen barrierefreien Zugang (WAI-AA nach WCAG 2.0).

Aufmachung der Entscheidungen / Rechtssätze

Beispiele für Rechtssätze

Rechtssatznummer RS0127077

Geschäftszahl 11 Os 87/11w

Entscheidungsdatum 25.8.2011

Text des Rechtssatzes

Im Allgemeinen setzt sich ein Aktenzeichen folgendermaßen zusammen: Nummer der Geschäftsabteilung „11“, Verfahrensgattungszeichen „Os“, fortlaufende Geschäftsnummer „87“ und Jahr „11“. Dann wird das Entscheidungsdatum angefügt „25.8.2011“.

European Case Law Identifier (ECLI)

In dieser Rubrik finden Sie den European Case Law Identifier (ECLI). Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Identifikator für Gerichtsurteile innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen in den folgenden Formaten vor: XML, RTF, PDF und HTML.

Erfasste Gerichte und sonstige Institutionen

Oberste Gerichtshöfe

• Oberster Gerichtshof
• Verfassungsgerichtshof
• Verwaltungsgerichtshof

Gerichte und sonstige Institutionen

• Oberlandesgerichte und sonstige Gerichte (Zivil- und Strafsachen)
• Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
• Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
• Bundesfinanzgericht (BFG, extern)
• Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
• Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
• Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
• Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
• Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
• Unabhängige Verwaltungssenate (ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013, dann LVwG)
• Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern; Entscheidungen bis 2013, dann BFG)
• Unabhängiger Bundesasylsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis 2008)
• Asylgerichtshof (Entscheidungen von Juli 2008 bis 2013, dann BVwG)
• Umweltsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013, dann BVwG)
• Bundeskommunikationssenat (ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013, dann BVwG)
• Vergabekontrollbehörden (ausgewählte Entscheidungen bis 2013, dann BVwG)

Hinweis: Nicht alle der unten stehenden Antworten gelten für alle vorgenannten Gerichte und Senate.

Weitere Verfahren

Bekanntmachungsvorschriften

§§15, 15a OGH-Gesetz (OGH-Gesetz), 48a Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), § 23 BFGG, § 20 BVwGG

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Polen

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen/Leitsätze

Beispiel für Leitsätze

Verfassungsgerichtshof – Kommunale Förderung einer nichtöffentlichen Vorschuleinrichtung

Oberstes Verwaltungsgericht

Format

• Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) – DOC, PDF
• Oberstes Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) – HTML
• Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy) – PDF
• Oberstes Verwaltungsgericht – HTML

Weitere Verfahren

Es gibt sowohl Verwaltungsgerichte der einzelnen Provinzen (erste Instanz) als auch das Oberste Verwaltungsgericht (zweite Instanz); deren Urteile sind auf der Website verfügbar. Es besteht auch eine Verknüpfung zwischen den einschlägigen Urteilen.

Bekanntmachungsvorschriften

Für die Veröffentlichung der Rechtsprechung in Polen gibt es verbindliche Vorschriften. Sie gelten für:

• den Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) (die gesamte Rechtsprechung wird veröffentlicht)
• das Oberste Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) (die gesamte Rechtsprechung wird veröffentlicht)
• das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) (nur ein Teil der Rechtsprechung wird veröffentlicht).

Die Bekanntmachungspflichten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) sind in Artikel 7 des Gesetzes über das Oberste Gericht vom 23. November 2002 (ustawa z dnia 23 listopada 2002 r. o Sądzie Najwyższym) geregelt. Gemäß dem Handbuch des Obersten Gerichts sind für die Veröffentlichung der Pressesprecher und die Gerichtsassistenten zuständig.

Die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Trybunał Konstytucyjny) ist in Artikel 190 der polnischen Verfassung vorgesehen.

Die vollständige Fassung eines Urteils wird auf der Website veröffentlicht, sobald die Richter die Urteilsbegründung unterzeichnet haben.

Artikel 42 des Gesetzes über die Organisation der Verwaltungsgerichte (Prawo o ustroju sądów administracyjnych) verpflichtet auch den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts (Prezes Naczelnego Sądu Administracyjnego) zur Veröffentlichung. Ausführlichere Regeln sind in der Verordnung des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts enthalten. So muss beispielsweise eine zentrale Datenbank für Urteile und Informationen in Rechtssachen der Verwaltungsgerichte eingerichtet und der Zugang zu diesen Urteilen auf der Website ermöglicht werden.

In Portugal gehört das Recht auf juristische Information zu den Grundrechten der Bürger und ist ausdrücklich in Artikel 20 Absatz 2 der portugiesischen Verfassung verankert. Dieser Artikel wurde durch das Gesetz Nr. 34/2004 vom 29. Juli 2004 über den Zugang zur Justiz und zu den Gerichten umgesetzt.

Nach Artikel 4 dieses Gesetzes ist die Regierung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Bürgern das Recht und die Rechtsordnung bekannt sind. Dem Justizministerium obliegt es, diese Informationen durch Veröffentlichungen oder in anderer Form bereitzustellen, um so eine bessere Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Rechte und Pflichten zu gewährleisten.

Der internationale Grundsatz der Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist sowohl in Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. In Portugal ist dieses Prinzip (auch für Gerichtsverhandlungen) vor allem in Artikel 206 der Verfassung, aber auch in weiteren Rechtsvorschriften für die verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit verankert:

• Artikel 163 und 606 der Zivilprozessordnung,
• Artikel 86 Absatz 1, Artikel 87 und Artikel 321 Absatz 3 der Strafprozessordnung,
• Artikel 3 und 115 des Gesetzes über Organisation, Arbeitsweise und Verfahren des Verfassungsgerichts,
• Artikel 30 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Das Justizministerium verwaltet mehrere Datenbanken mit Rechtstexten, auf die unter http://www.dgsi.pt/ zugegriffen werden kann. Außerdem werden die Texte im portugiesischen Amtsblatt veröffentlicht und sind abrufbar unter https://dre.pt/:

• Entscheidungen und Verlautbarungen des Verfassungsgerichts zur Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder zur Verfassungsmäßigkeit von Unterlassungshandlungen;
• Entscheidungen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Rechnungshofs sowie Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts, denen das Gesetz allgemeine Bindungswirkung verleiht;
• Entscheidungen anderer Gerichte, die allgemein verbindlich sind.

Aufmachung der Entscheidungen/Titelsätze

Die Website http://www.dgsi.pt/ bietet Zugang zu Datenbanken mit Präzedenzfällen und zu den bibliografischen Referenzbibliotheken des Justizministeriums.

Wenn Sie diese Datenbanken aufrufen, erscheinen die zuletzt eingegebenen Dokumente sowie eine Navigationsleiste mit verschiedenen Suchoptionen (Freitextsuche, Suche anhand von Begriffen, Bereichen und Deskriptoren).

Sowohl die Eingabeansicht als auch die Ergebnisansicht liefert Dokumente nach Titelsätzen mit folgenden Angaben:

• Aktenzeichen
• Datum der Verhandlung
• Berichterstatter
• Deskriptor

Beispiel für Titelsätze

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs

Formate

Die Urteile liegen im Volltext (unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen) im HTML-Format vor.

Gerichte

Die Datenbanken auf http://www.dgsi.pt/ enthalten Entscheidungen der folgenden Gerichte/Stellen:

• Oberster Gerichtshof
• Rechtsmittelgerichte (Coimbra, Évora, Lissabon, Porto und Guimarães)
• Verfassungsgericht
• Oberstes Verwaltungsgericht
• Zentrale Verwaltungsgerichte (für den Norden und Süden des Landes)
• Tribunal de Conflitos (zuständig für Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten)
• Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft
• Friedensgerichte

Weitere Verfahren

In Portugal stehen Informationen zu einer Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Bekanntmachungsvorschriften

Auf nationaler Ebene gibt es keine Vorschriften für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Es existieren jedoch verbindliche Regelungen für die Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Gerichte.

Nur eine Auswahl der Rechtsprechung wird in Portugal bekanntgemacht. Auswahlkriterien sind hierbei Wichtigkeit und Relevanz.

Links zum Thema

Rechtsdatenbanken

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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Rechtsprechung in Rumänien.

Rechtsprechung online

Über die Rechtsprechung in Rumänien informiert die Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.

Anzeige der Urteile / Überschriften

Auf der Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden zwei Arten von Entscheidungen veröffentlicht:

1. Urteilszusammenfassungen mit Überschriften. Die Vorlage enthält folgende Informationen:

• Stichwörter,
• Rechtsbereiche,
• alphabetisches Register,
• Rechtsgrundlage der Entscheidung (Nummer und Jahr des Gesetzes, Paragraph),
• Zusammenfassung des Urteils (ohne personenbezogene Daten – es werden weder die Namen oder sonstige personenbezogene Details der Parteien noch die Namen der Richter angegeben).

2. Anonymisierte Urteile ohne Überschriftenanzeige (im Gegensatz zu den Urteilszusammenfassungen). Die Suchmaske ermöglicht eine Suche nach sieben Kriterien:

• einzelne Stichwörter,
• Wortgruppe,
• Spruchkörper,
• Nummer des Urteils,
• Jahr des Urteils,
• Aktenzeichen,
• Jahr der Akte.

Überschriften bei zivilrechtlichen Urteilen

Nachstehend ein Beispiel für eine Überschriftenanzeige aus der Zivilabteilung:

• Entzug von Markenrechten. Bestimmung der Fünfjahresfrist für die Nichtbenutzung der Marke. Einwendung unter Berufung auf verfrüht erhobene Klage.
• Rechtsbereiche: Zivilrecht. Immaterialgüterrecht. Handelsmarken.
• Alphabetisches Register: Entzug von Markenrechten.
• Frist für den Entzug.
• Verfrühter Entzug.
• Gesetz Nr. 84/1998: Artikel 45(1)(a).

Überschriften bei strafrechtlichen Urteilen

Nachstehend eine Überschriftenanzeige aus der Strafabteilung:

• Rechtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Rechtsstatus der Person. Rechtliche Zuständigkeit im Falle eines geänderten Rechtsstatus des Angeklagten.
• Rechtsbereiche: Strafprozessrecht. Allgemeiner Teil. Rechtliche Zuständigkeit. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Streitgegenstands und des Status der Person.
• Alphabetisches Register: Strafprozessrecht.
• Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.
• Zuständigkeit im Falle eines geänderten Status des Angeklagten.
• Strafprozessordnung, Artikel 29(1) und Artikel 40.

Überschriften im Gerichtsportal

Nachstehend eine Überschriftenanzeige im Portal der rumänischen Gerichte:

• Titel: Untersuchungshaft. Rechtmäßige Aufhebung der Untersuchungshaft des Angeklagten
• Art: Urteil
• Nummer der Rechtssache: 55
• Datum der Rechtssache: 1.7.2004
• Betreffender Bereich: Straf- und Zivilverfahren (Rechtsmittel, Zuständigkeiten usw.)
• Institution (Gericht): Berufungsgericht Alba Iulia - Strafkammer

Format

Dokumente des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und anderer Gerichte stehen im HTML-Format zur Verfügung.

Beteiligte Gerichte

Oberster Gerichts- und Kassationshof und ordentliche Gerichte.

Nachfolgende Verfahren

Die ordentlichen Gerichte veröffentlichen auf dem Gerichtsportal folgende Angaben zu den Verfahren: Verfahrensstadium (Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren usw.), Parteien, Anhörungen, eingelegte Beschwerden und öffentliche Vorladungen (neue Suchfunktion). Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Verfahrenssuche über die allgemeine Suchmaschine des Gerichtsportals. Die veröffentlichten Urteilszusammenfassungen enthalten ggf. Informationen zur Rechtskräftigkeit des Urteils bzw. zu anschließenden Verfahren vor anderen Gerichten (Verfassungsgericht).

Bekanntmachungsvorschriften

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Aufgrund der Bedeutung und der Besonderheiten der Verfahren und Urteile werden nur ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung des rumänischen Obersten Gerichts- und Kassationshofs veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2002 vor.

Sonstige rumänische Gerichte

Die Entscheidungen der übrigen rumänischen Gerichte werden nur in einer Auswahl veröffentlicht, die sich nach der Bedeutung und Besonderheit der Rechtssachen richtet. Diese Auswahl treffen die Gerichte selber.

Die Bekanntmachungen der sonstigen rumänischen Gerichte werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2004 vor.

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: .

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Slowenien

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Rechtsprechung Sloweniens.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Der vollständige Wortlaut ausgewählter Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien, aller vier Obergerichte, des Arbeits- und Sozialgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs der Republik Slowenien steht auf der Website der slowenischen Justiz in slowenischer Sprache kostenfrei zur Verfügung. Die Namen der Parteien werden dabei nicht angezeigt (Urteile werden vor ihrer Veröffentlichung anonymisiert). Neben dem Wortlaut und Stichwörtern enthält der Eintrag Kurzangaben zur Rechtsgrundlage sowie eine Urteilszusammenfassung. Mithilfe der Stichwörter kann der Benutzer die jeweiligen Rechtsinstitute und das Rechtsgebiet, dem die Entscheidung zuzuordnen ist, feststellen; in der Zusammenfassung wird versucht, die Kernpunkte der Urteilsbegründung in 10 bis 100 Wörtern darzulegen.

Eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ist auch in englischer Sprache auf der Website Supreme Court Key Decisions abrufbar.

Darüber hinaus können in Zivilprozessen ergangene Urteile über Entschädigungszahlungen für immaterielle (ideelle) Schäden (denarna odškodnina za nepremoženjsko škodo) über eine spezielle Suchmaschine aufgerufen werden, mit deren Hilfe der Benutzer die Rechtsprechung nach Art der Schädigung und Datum durchsuchen kann.

Eine neue Testversion der verbesserten Suchmaschine für die Rechtsprechungssuche ist unter folgender Adresse verfügbar: https://www.sodnapraksa.si/

Ab dem 8. Febraur 2013 ist diese unter http://www.sodnapraksa.si/ verfügbar.

Ferner sind alle veröffentlichten Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien über dessen Website zugänglich. Im vollständigen Wortlaut dargestellt werden sowohl die Mehrheitsmeinung als auch abweichende Meinungen (Sondervotum oder zustimmendes Votum mit abweichender Begründung). Daneben enthält der Eintrag Stichwörter, Kurzangaben zur Rechtsgrundlage der Entscheidung sowie eine Zusammenfassung („Abstract“). Ausgewählte wichtige Entscheidungen werden ins Englische übersetzt. Alle wesentlichen Mehrheitsentscheidungen des Verfassungsgerichts (ohne abweichende Meinung) werden zudem auch in slowenischer Sprache im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht.

Beispiel für Leitsätze

Beispiel 1: Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien

(Übersetzt vom slowenischen Wortlaut)

Dokument Nr.  VS1011121

Aktenzeichen: Entscheidung I Up 44/2009

Senat: Verwaltungsrecht

Datum der Sitzung: 12. März 2009

Rechtsgebiet: ALLGEMEINE VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG – VISA – ASYL- UND EINWANDERUNGSRECHT

Rechtsinstitute: Asyl – rechtliches Gehör – internationaler Schutz – wiederholter Antrag – minderjährige Asylbewerber – Prozessfähigkeit von Minderjährigen

Rechtsgrundlage: §§ 42, 42/2, 42/3, 56, 119 des Gesetzes über den internationalen Schutz. §§ 46, 237, 237/1-3 der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsordnung. §§ 107, 108 des Gesetzes über die Ehe und Familienbeziehungen. § 409 der Zivilprozessordnung. §§ 27, 27/3, 64, 64/1-3, 77 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten.

Zusammenfassung: Ein Minderjähriger unter 15 Jahren ist nicht geschäftsfähig. Die Verwaltungsbehörde hat somit nicht gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen, als sie ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Tatsachen und Umständen, die die Grundlage für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bildeten, verweigerte.

BEISPIEL 2: Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien, Aktenzeichen: U‑I‑425/06

(verfügbar in englischer Sprache)

Anmerkung: Die englische Fassung eines veröffentlichten Dokuments enthält bisweilen nicht alle in der slowenischen Fassung enthaltenen Angaben. Zumindest die Urteilszusammenfassung ist jedoch stets vollständig.

Angefochtenes Gesetz: § 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 65/05) (ZRIPS).

Tenor: § 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 65/05) ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Staatsversammlung hat die festgestellte Unvereinbarkeit binnen sechs Monaten ab der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Republik von Slowenien zu beseitigen. Bis zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit gelten zwischen Partnern in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dieselben erbrechtlichen Regelungen wie zwischen Ehegatten nach dem Erbschaftsgesetz (Amtsblatt der Sozialistischen Republik Slowenien Nr. 15/76 und 23/78 und Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 67/01).

Zusammenfassung: Aus erbrechtlicher Sicht ist nach dem Tod eines Partners (§ 22 des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften) die Stellung der Partner in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in wesentlichen faktischen und rechtlichen Aspekten mit der Stellung von Ehegatten vergleichbar. Die Unterschiede in der Regelung der Erbschaft zwischen Ehegatten und zwischen Partnern in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beruhen daher nicht auf objektiven, sachlichen Umständen, sondern auf der sexuellen Orientierung. Die sexuelle Orientierung zählt zu den personenbezogenen Umständen nach Art. 14 Abs. 1 der Verfassung. Da kein verfassungsrechtlich zulässiger Grund für diese Differenzierung festgestellt werden kann, ist die angefochtene Regelung mit Art. 14 Abs. 1 der Verfassung unvereinbar.

Thesaurus: 1.5.51.1.15.1 – Verfassungsgerichtsbarkeit – Entscheidungen – Arten von Entscheidungen des Verfassungsgerichts – Abstrakte Normenkontrollverfahren – Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift – mit der Verfassung. 1.5.51.1.16 – Verfassungsgerichtsbarkeit – Entscheidungen – Arten von Entscheidungen des Verfassungsgerichts – Abstrakte Normenkontrollverfahren – Auflage an den Gesetzgeber zur Herstellung der Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit der Verfassung. 5.2.2.1 – Grundrechte – Gleichheit – Unterscheidungskriterien – Geschlecht.

Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verfassung [URS], § 40 Abs. 2 und § 48 des Verfassungsgerichtsgesetzes [ZUstS]

Format

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der anderen ordentlichen Gerichte und Fachgerichte steht im HTML-Format zur Verfügung. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien steht immer im HTML-Format und gelegentlich auch im PDF-Format zur Verfügung.

Weitere Verfahren

Die Angaben zu den Entscheidungen geben keinen Aufschluss darüber, ob eine Sache noch anhängig ist, ob die Entscheidung unanfechtbar ist oder ob die Sache weiterverfolgt wird.

Die Website des Verfassungsgerichts hingegen liefert ein paar Informationen zu anhängigen Sachen wie etwa das zugewiesene Aktenzeichen und das Datum der Einreichung der Klage. Außerdem werden wöchentlich Prozesslisten veröffentlicht, in denen die in der regulären Plenarsitzung am Donnerstag verhandelten Rechtssachen aufgeführt sind.

Bekanntmachungsvorschriften

Die Gerichte wählen die einschlägige Rechtsprechung zur Veröffentlichung aus. Hauptkriterium ist die Bedeutung der Rechtssache für die Weiterentwicklung der Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte. Urteile und Entscheidungen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, werden in der Regel, begleitet von einer Pressemitteilung, in den Medien veröffentlicht.

Links zum Thema

Rechtsprechung, Rechtsprechung

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Slowakei

Diese Seite enthält Informationen zur Rechtsprechung der slowakischen Gerichte.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte

Die Rechtsprechnung sämtlicher Gerichte der slowakischen Justiz ist online über die Rechtsdatenbank JASPI in slowakischer Sprache abrufbar..

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts (Vyšší súd)

Die Rechtsprechnung des Obersten Gerichts ist auf der Website des Gerichts in slowakischer Sprache abrufbar.

Format

Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist im HTML-Format verfügbar, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingegen im PDF-Format.

Weitere Verfahren

Es sind Informationen verfügbar über:

• die Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren und
• die Rechtskraft von Entscheidungen.

Bekanntmachungsvorschriften

In der Slowakei sind Gerichtsurteile nicht allgemein rechtsverbindlich. Sie stellen keine Rechtsquelle dar. Jedoch wird bei gerichtlichen Entscheidungen die Rechtsprechung des Obersten Gerichts berücksichtigt; somit stellt diese faktisch eine Rechtsquelle dar.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze

Für die Obersten Gerichtshöfe und die meisten anderen Gerichte werden Stichworte und Leitsätze zusammen mit dem Datum und der Registrierungsnummer angezeigt.

Beispiel für Leitsätze

Oberster Finnischer Gerichtshof

Die vorstehende Tabelle vermittelt Informationen, die über Urteile des Obersten Gerichtshofs zur Verfügung stehen. Der Abschnitt ‚Stichwort’ enthält das Stichwort und das Urteilsdatum; die kurze Zusammenfassung beschreibt die wichtigsten Inhalte des Urteils und der Hinweis auf die Rechtsvorschrift enthält Informationen über maßgebliche nationale und EU-Gesetzgebung.

Format

Rechtsprechung in Finnland ist im HTML-Format abrufbar.

Weitere Verfahren

Der Oberste Gerichtshof und die nachgeordneten Gerichte stellen darüber hinaus folgende Informationen zur Verfügung:

• Allgemeine Informationen über Rechtsmittelverfahren
• Informationen über schwebende Verfahren
• die Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren
• Informationen über die Rechtskraft von Entscheidungen
• Informationen über Verfahren vor einem anderen Gericht (wie zum Beispiel dem Verfassungsgericht) sind vom Obersten Gerichtshof oder den nachgeordneten Gerichten nicht erhältlich
• Informationen über Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind vom Obersten Gerichtshof erhältlich, aber nicht von den nachgeordneten Gerichten.

Bekanntmachungsvorschriften

Es gibt verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung auf nationaler und auf gerichtlicher Ebene.

Die Obersten Gerichtshöfe und die Fachgerichte machen ihre gesamte Rechtsprechung der Öffentlichkeit zugänglich. Die anderen Gerichte geben der Allgemeinheit lediglich eine Auswahl ihrer Rechtsprechung bekannt. Ausschlaggebend ist hierbei die Bedeutung der Rechtsache, die Einführung neuer oder geänderter Rechtsvorschriften oder die Notwendigkeit, die Umsetzung von Rechtsvorschriften zu harmonisieren.

Online-Datenbanken zur Rechtsprechung

Aufmachung der Entscheidung / Leitsätze

Die Leitsätze bestehen aus einem oder mehreren Sätzen und fassen den Kern des Falls zusammen.

Beispiel für einen Leitsatz

„Frage bezüglich der Rückgabe einer Sache durch die Käufer. Rückgabe innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Mängel festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen.”

Format

Die Rechtsprechung liegt im HTML-Format vor.

Weitere Verfahren

Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen wiedergegeben.

Bekanntmachungsvorschriften

Eine Regierungsverordnung regelt unter anderem, auf welche Weise personenbezogene Daten in der Datenbank der Rechtsprechung zu veröffentlichen sind.

Die genannte Verordnung sieht auch vor, dass das Gericht selbst entscheidet, welche Entscheidungen als richtungsweisend einzustufen sind und in der Datenbank veröffentlicht werden.

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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - England und Wales

In diesem Abschnitt finden Sie eine Beschreibung der Rechtsprechung im Vereinigten Königreich, speziell für England und Wales. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.

Öffentlich zugängliche Rechtsprechung in England und Wales

Ein großer Teil der Rechtsprechung der Gerichte in England und Wales kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Alle Rechtssachen des Supreme Court und alle materiell-rechtlichen Urteile der Zivilrechtskammer des Court of Appeal (Appellationsgericht) werden veröffentlicht. Alle Urteile der Administrative Courts (Verwaltungsgerichte), eine Auswahl der Urteile des High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht) sowie Urteile der Strafrechtskammer des Court of Appeal werden veröffentlicht, wenn sie von besonderem rechtlichen oder öffentlichen Interesse sind. Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden. Urteile des First-tier Tribunal und des Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestellen) werden veröffentlicht, wenn sie von rechtlichem oder öffentlichem Interesse sind.

Sobald ein Urteil ergangen ist, wird es normalerweise innerhalb von 24 Stunden und spätestens nach zwei Wochen veröffentlicht. Ergeht das Urteil schriftlich, wird es üblicherweise am selben Tag veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Urteile des House of Lords: Archiv. Das House of Lords war bis zum 30. Juli 2009 der höchste Court of Appeal im Vereinigten Königreich. Alle Urteile, die die Law Lords vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 erlassen haben, sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

Archive des Parlaments. Der Zugang zu Urteilen des House of Lords vor 1996 ist über die Archive des Parlaments möglich. In diesen werden seit 1621 Rechtsmittelsachen und andere Aufzeichnungen über die Tätigkeit des House of Lords in seiner rechtsprechenden Eigenschaft gespeichert.

Website des Supreme Court. Seit 1. Oktober 2009 hat der Supreme Court des Vereinigten Königreichs die Zuständigkeit für Rechtsfragen in allen Zivilrechtsfällen im Vereinigten Königreich und in allen Strafrechtsfällen in England, Wales und Nordirland übernommen. Alle Urteile sind auf der Website des Supreme Court verfügbar.

Incorporated Council of Law Reporting (ICLR) ist eine karitative, rechtliche Einrichtung, die im Jahr 1865 gegründet wurde. Sie veröffentlicht eine Entscheidungssammlung der Gerichtsentscheidungen der höheren und der Rechtsmittelgerichte in England und Wales. Die meisten der Angebote können nur von Abonnenten abgerufen werden. Der ICLR erstellt jedoch auch WLR Daily. Dort wird innerhalb von 24 Stunden nach einem Urteil kostenlos eine Zusammenfassung des Falls bereitgestellt und es wird eine kostenlose Einrichtung für die Suche nach Rechtssachen angeboten.

BAILII The British and Irish Legal Information Institute (BAILII) (Britisches und irisches Institut für Rechtsinformationen) bietet online kostenlosen Zugang zu einem sehr umfassenden Angebot an britischen und irischen grundlegenden juristischen Informationen, einschließlich der Rechtsprechung. Die Suchfunktion ermöglicht die Suche nach Fällen an bestimmten Gerichten oder über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg.

Über das Open Law Project identifiziert BAILII auch einschlägige Fälle aus der Vergangenheit und stellt diese im Internet kostenlos frei zur Verfügung, um die juristische Ausbildung zu fördern.

Aufgrund einer kürzlichen Zusammenarbeit zwischen BAILII und ICLR bietet BAILII jetzt Links zu den ICLR-Zusammenfassungen von Urteilen (sofern diese vorliegen), wobei die Möglichkeit besteht, die Fallberichte von ICLR im PDF-Format zu kaufen, sofern dies bewilligt wurde.

Die folgenden Sammlungen sind über die Website des Bailii zugänglich:

• Entscheidungen der Zivilrechtskammer des Court of Appeal von England und Wales;
• Entscheidungen der Strafrechtskammer des Court of Appeal von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Verwaltungsrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Seerecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Nachlass- und Vermögensrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Wirtschaftsrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Vormundschaftssachen) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Senior Court Costs Office) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Steuerrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Familienrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (King's Bench Division) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Handelsrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Patentrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Queen's Bench Division) von England und Wales;
• Entscheidungen des High Court (Kammer für Technologie- und Baurecht) von England und Wales;
• Entscheidungen der County Courts (Grafschaftsgerichte) von England und Wales in Patentangelegenheiten, Entscheidungen des Intellectual Property Enterprise Court (Gericht für geistiges Eigentum von Unternehmen) (seit 2013);
• Entscheidungen der Magistrates' Courts (Kammer für Familienrecht) von England und Wales;
• Entscheidungen der County Courts (Kammer für Familienrecht) von England und Wales.

Die English Reports (1220 to 1873) (englische Entscheidungen) sind verfügbar unter CommonLII

Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen)

• Entscheidungen des Care Standards Tribunal (Tribunal für Pflegestandards) von England und Wales;
• Lands Tribunal von England und Wales.

BAILLII enthält auch Entscheidungen verschiedener Tribunals des Vereinigten Königreichs:

• Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber), zuständig für Revisionsanträge in Verwaltungssachen;
• Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber), zuständig für Steuer-, Vermögens- und Nachlasssachen;
• Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), zuständig für Einwanderungs- und Asylfragen;
• Upper Tribunal (Lands Chamber), zuständig für Grundstücksfragen;
• First-tier Tribunal (General Regulatory Chamber), zuständig für Beschwerden;
• First-tier Tribunal (Health Education and Social Care Chamber), zuständig für Streitsachen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen;
• First-tier Tribunal (Tax), zuständig für Steuerfragen;
• United Kingdom Competition Appeals Tribunal, zuständig für Rechtsmittel im Bereich Wettbewerbsfragen;
• Nominet UK Dispute Resolution Service, Mediationsstelle;
• Special Immigrations Appeals Commission, zuständig für Rechtsmittel im Bereich Einwanderungsfragen;
• United Kingdom Employment Appeal Tribunal, zuständig für Rechtsmittel im Bereich arbeitsrechtliche Angelegenheiten;
• United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions, zuständig für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte;
• United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal, zuständig für Asyl- und Einwanderungsfragen;
• United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel, zuständig für Rechtsmittel im Bereich Informationsfreiheit und nationale Sicherheit;
• United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions, zuständig für Fragen der Einkommenssteuer;
• UK Social Security and Child Support Commissioners' Decisions, zuständig für soziale Sicherheit und staatliche Transferleistungen für Kinder;
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals Decisions, zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben;
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs) Decisions, zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben (Zollrecht);
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise) Decisions, zuständig für Verbrauchsteuern und sonstige Abgaben;
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax) Decisions, zuständig für Versicherungssteuern und sonstige Abgaben;
  • United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax) Decisions, zuständig für Deponiesteuern und sonstige Abgaben;

Links zum Thema

BAILLII House of Lords Website des Supreme ICLR

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Nordirland

In diesem Abschnitt finden Sie eine Darstellung des Fallrechts im Vereinigten Königreich speziell für Nordirland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.

Öffentlich zugängliches Fallrecht in Nordirland

Die Öffentlichkeit kann in einen Großteil der Rechtsprechung der in Nordirland tätigen Gerichte des Vereinigten Königreichs Einsicht nehmen.

Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Crown Court, des High Court, des Court of Appeal sowie des Supreme Court of the United Kingdom.

Entscheidungen in Familien- und einigen Strafsachen liegen mitunter in anonymisierter Form vor.

In Nordirland werden die Entscheidungen der Gerichte seit 1999 veröffentlicht. Ein Urteil wird normalerweise in einem Zeitraum von 24 Stunden bis zwei Wochen nach seiner Verkündung veröffentlicht.

Rechtsdatenbanken

Der Northern Ireland Courts and Tribunals Service veröffentlicht auf seiner Website die Urteile des Crown Court, des High Court und des Court of Appeal seit 1999. Die Einsichtnahme ist kostenlos.

Abrufbar sind ferner die Urteile des Appellate Committee des Oberhauses vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009. Dieser Rechtsmittelausschuss des Oberhauses wurde im Oktober 2009 durch den Supreme Court abgelöst, dessen Urteile auf seiner Website abrufbar sind. Die Einsichtnahme in die Urteile ist kostenlos.

Daneben gibt es eine ganze Reihe von Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken.

Die Datenbank des „Bailii” (British and Irish Legal Information Institute) enthält Entscheidungen des Crown Court, der High Court Chancery Division, der High Court Family Division und der High Court Queen's Bench, ferner Urteile des vorsitzenden Richters des High Court, Entscheidungen des Court of Appeal seit November 1998, Entscheidungen des Oberhauses seit 1838 und die Urteile des Supreme Court seit Oktober 2009. Der Zugang zu diesen Entscheidungen ist kostenlos.

Auf der Website des Bailii finden Sie ferner Einzelheiten zu Entscheidungen der verschiedensten Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich:

• Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Verwaltungssachen)
• Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Finanz- und Steuersachen)
• Upper Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle zweiter Instanz) (Abteilung Grundstückssachen)
• First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Gesundheit, Bildung und Soziales)
• First-tier Tribunal (Schieds- und Beschwerdestelle erster Instanz) (Abteilung Steuersachen)
• United Kingdom Competition Appeals Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Wettbewerbssachen)
• Nominet UK Dispute Resolution Service (Nominet Schlichtungsstelle des UK)
• Special Immigrations Appeals Commission (Beschwerdestelle für Einwanderungsfragen)
• United Kingdom Employment Appeal Tribunal (Beschwerdestelle für arbeitsrechtliche Sachen)
• United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions (Entscheidungen der Beschwerdestelle des UK in Angelegenheiten betreffend Finanzdienstleistungen und -märkte)
• United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal (Beschwerdestelle des UK für Asyl- und Einwanderungssachen)
• United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel (Beschwerdestelle des UK für Angelegenheiten betreffend die Informationsfreiheit und nationale Sicherheit)
• United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions ((Entscheidungen der auf Einkommenssteuerrecht spezialisierten Richter)
• UK Social Security and Child Support Commissioners' Decisions (Entscheidungen der auf Sozialversicherungs- und Kinderschutzfragen spezialisierten Richter)
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals Decisions (Entscheidungen der Schieds- und Beschwerdestellen im Bereich MwSt. und Abgaben)

1. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs) Decisions (Entscheidungen der Tribunals des UK in den Bereichen MwSt und Abgaben) (Entscheidungen im Bereich Zölle)
2. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise) Decisions (Entscheidungen im Bereich Verbrauchsteuern)
3. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax) Decisions (Entscheidungen im Bereich Versicherungssteuern)
4. United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax) Decisions (Entscheidungen zur Deponiesteuer)

Links zum Thema

Bailii

Oberhaus

Website des Bailii

Oberhaus

Website des Supreme Court

Northern Ireland Courts and Tribunals Service

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Rechtsprechung der Mitgliedstaaten - Schottland

In diesem Abschnitt finden Sie eine Beschreibung des Fallrechts im Vereinigten Königreich speziell für Schottland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rechtsprechung, die Sie in öffentlich zugänglichen Datenbanken einsehen können.

Öffentlich zugängliches Fallrecht in Schottland

Die Rechtsprechung der Gerichte in Schottland kann von der Öffentlichkeit in großen Teilen eingesehen werden.

Zivilgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung des Court of Session und des Appellationsausschusses des House of Lords veröffentlicht, wobei Letzterer am 1. Oktober 2009 durch den neuen Supreme Court of the United Kingdom ersetzt wurde. Außerdem werden Urteile der Sheriff Courts, die von besonderem Interesse sind, veröffentlicht.

Strafgerichtsbarkeit

Es wird die Rechtsprechung der Sheriff Courts und des High Court of Justiciary veröffentlicht, dem obersten Strafgerichtshof in Schottland.

Entscheidungen in familienrechtlichen und bestimmten strafrechtlichen Verfahren können anonymisiert werden.

Das Fallrecht wird seit dem Jahr 1998 veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt für gewöhnlich einen Tag bis zwei Wochen nach der Urteilsverkündung.

Rechtsdatenbanken

Auf der Website des Scottish Court Service finden sich alle Urteile der Sheriff Courts, des Court of Session und des High Court of Justiciary ab September 1998. Für den Court of Session und den High Court of Justiciary und die Sheriff Courts steht jeweils eine eigene Suchfunktion zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Die Urteile des Appellationsaussschusses des House of Lords aus der Zeit vom 14. November 1996 bis zum 30. Juli 2009 sind ebenfalls kostenlos zugänglich.

Außerdem stehen der Öffentlichkeit eine Reihe von nationalen Rechtsarchiven und Rechtsdatenbanken zur Verfügung.

Die Datenbank des British and Irish Legal Information Institute (Bailii) enthält eine Sammlung der Urteile des Court of Session seit 1879, des High Court of Justiciary seit 1914, der Sheriff Courts seit 1998 und des House of Lords seit 1838. Der Zugang zu diesen Urteilen ist kostenlos.

Darüber hinaus enthält die Website des Bailii Angaben zu den Entscheidungen der Tribunals (Schieds- und Beschwerdestellen) im Vereinigten Königreich, die verschiedene Themenbereiche abdecken:

• Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber), zuständig für Verwaltungsrecht
• Upper Tribunal (Finance and Tax), zuständig für Finanz- und Steuerfragen
• Upper Tribunal (Lands Chamber), zuständig für Grundstücksfragen
• First-tier Tribunal (Health, Education and Social Care Chamber), zuständig für Streitsachen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen
• First-tier Tribunal (Tax), zuständig für Steuerfragen
• United Kingdom Competition Appeals Tribunal, zuständig für Wettbewerbsfragen
• Nominet UK Dispute Resolution Service, Mediationsstelle
• Special Immigrations Appeals Commission, zuständig für Einwanderungsfragen
• United Kingdom Employment Appeal Tribunal, zuständig für arbeitsrechtliche Angelegenheiten
• United Kingdom Financial Services and Markets Tribunals Decisions, zuständig für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte
• United Kingdom Asylum and Immigration Tribunal, zuständig für Asyl- und Einwanderungsfragen
• United Kingdom Information Tribunal including the National Security Appeals Panel, zuständig für Informationsfreiheit und nationale Sicherheit
• United Kingdom Special Commissioners of Income Tax Decisions, zuständig für Fragen der Einkommenssteuer
• UK Social Security and Child Support Commissioners, zuständig für soziale Sicherheit und staatliche Transferleistungen für Kinder
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals, zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Customs), zuständig für Umsatzsteuern und sonstige Abgaben (Zollrecht)
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Excise), zuständig für Verbrauchsteuern
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Insurance Premium Tax), zuständig für Versicherungssteuern
• United Kingdom VAT & Duties Tribunals (Landfill Tax), zuständig für Deponiesteuern

Links zum Thema

British and Irish Legal Information Institute, House of Lords, Website des Bailii, House of Lords, Scottish Court Service, Court of Session und High Court of Justiciary, Sheriff Courts