Safety Alerts IT-Tool SAIT (IT-Tool für Sicherheitswarnungen) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Nutzungsbedingungen
Das Safety Alerts IT-Tool der Eisenbahnagentur der Europäischen Union ist eine Plattform, die von der Agentur vor dem Hintergrund der neuen Richtlinie 2016/798 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit entwickelt wurde. Die Plattform erleichtert den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren, die Sicherheitsrisiken aufgrund von Mängeln und nicht konformer Bauweise oder Fehlfunktionen von technischer Ausrüstung, einschließlich bei strukturellen Teilsystemen, erkennen oder davon Kenntnis erhalten.
Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission ist die Verwendung von SAIT für die Instandhaltung zuständige Stellen ab dem 16. Juni 2021 obligatorisch.
Die anderen beteiligten Akteure sind verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Auflagen zu erfüllen, doch die Nutzung des Safety Alerts IT-Tools der Agenctur erfolgt auf freiwilliger Basis.
Mit der Nutzung des IT-Tools erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Bedingungen vor Verwendung des Tools sorgfältig.
Sie bestätigen, dass Sie Mitarbeiter oder Vertreter einer der nachfolgend genannten Kategorien von Organisationen sind und dass Sie von der entsprechenden Organisation die Befugnis erhalten haben, in deren Namen Sicherheitswarnungen mithilfe dieses Tools zu melden und zu erhalten: Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, für die Instandhaltung zuständige Stellen, Hersteller, Erbringer von Instandhaltungsdienstleistungen, Halter, sowie Dienstleister, Auftraggeber, Beförderer, Absender, Empfänger, Verlader, Entlader, Befüller, Entleerer oder sonstige Akteure, die Sicherheitsrisiken aufgrund von Mängeln und nicht konformer Bauweise oder Fehlfunktionen von technischer Ausrüstung, einschließlich bei strukturellen Teilsystemen, erkennen oder davon Kenntnis erhalten.
Sie tragen die volle und alleinige Verantwortung für die Inhalte und Informationen, die Sie veröffentlichen oder kommentieren, sowie für alle daraus entstehenden Konsequenzen, einschließlich der Nutzung Ihrer Inhalte durch andere Nutzer. Ihnen ist bewusst, dass Ihre Inhalte verbreitet oder von anderen Nutzern veröffentlicht werden können und dass Sie, wenn Sie nicht das Recht haben, Inhalte für einen solchen Zweck zu übermitteln, haftbar gemacht werden können. Die Agentur übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für jegliche Verwendung Ihrer Inhalte durch die Agentur im Sinne dieser Bedingungen. Sie erklären und gewährleisten, dass Sie über sämtliche Rechte, Vollmachten und Befugnisse verfügen, die für die Meldung und Kommentierung aller von Ihnen übermittelten Inhalte erforderlich sind.
Sie dürfen ausschließlich Sachinformationen veröffentlichen und verzichten grundsätzlich auf jede Form der Spekulation oder theoretischen Äußerung, die nicht durch Tatsachen belegt werden kann. Bitte prüfen Sie die Inhalte vor jeder Veröffentlichung genauestens und halten Sie alle einschlägigen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten ein, einschließlich der Bestimmungen über die straf- oder zivilrechtliche Haftung und die Vertraulichkeit sowie über gewerbliche Schutzrechte und Rechte an geistigem Eigentum. Sie verzichten auf bewertende Aussagen, insbesondere auf Aussagen im Zusammenhang mit Verantwortung und/oder Haftung.
Sämtliche Informationen, die zur Veröffentlichung im Safety Alerts IT-Tool der Agentur bereitgestellt werden, gelten als nicht vertraulich.
Sie sind für die sichere Verwahrung des Kennworts, mit dem Sie auf das Safety Alerts IT-Tool zugreifen, sowie für sämtliche Aktivitäten oder Handlungen, die Sie unter Verwendung Ihres Kennworts ausführen, verantwortlich. Wir empfehlen Ihnen, „starke“ Kennwörter für Ihr Konto zu verwenden (d. h. Kennwörter, die eine Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Symbolen enthalten). Die Agentur kann nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die aufgrund Ihrer Nichteinhaltung der oben genannten Bestimmungen entstehen. Sie dürfen Ihr Kennwort nicht weitergeben.
Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Safety Alert IT-Tools der Agenctur Folgendes zu unterlassen: 1. die Verleumdung, Beleidigung, Schikanierung, Belästigung, Bedrohung oder sonstige Verletzung der Rechte anderer (z. B. der Rechte auf Privatsphäre und Öffentlichkeit); 2. die Veröffentlichung, das Posten, die Verteilung oder Verbreitung jeglicher unangemessener, gotteslästerlicher, diffamierender, verletzender, obszöner, anstößiger oder unrechtmäßiger Themen, Namen, Materialien oder Informationen; 3. das Hochladen von Dateien, die Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich (oder durch Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsrechte) geschützt ist, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über alle notwendigen Zustimmungen verfügen; 4. das Hochladen mit Viren infizierter oder beschädigter Dateien oder die Verwendung sonstiger Dateien, Software oder Programme, die die Funktion eines anderen Computers beeinträchtigen könnten; 5. das Herunterladen von Dateien, die von einem anderen Nutzer des Safety Alerts IT-Tools veröffentlicht wurden und von denen Sie wissen oder wissen sollten, dass ihre derartige Verbreitung unrechtmäßig ist.
Die Agentur behält sich das Recht vor (ist jedoch nicht verpflichtet), zu jeder Zeit Inhalte aus dem Safety Alerts IT-Tool der Agentur zu entfernen oder deren Verbreitung zu verweigern, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und Benutzernamen ohne Haftung Ihnen gegenüber zurückzufordern.
Die in diesem Dokument verwendeten allgemeinen Begriffe und Abkürzungen sind in einem handelsüblichen Wörterbuch zu finden. Außerdem steht auf der Website der Agentur ein Glossar mit eisenbahnspezifischen Begriffen zur Verfügung. Das Glossar bezieht sich in erster Linie auf die Themen Sicherheit und Interoperabilität, enthält aber auch Begriffe aus anderen Bereichen, die die Agentur gegebenenfalls in ihrem Tagesgeschäft und Arbeitsgruppen bei der Entwicklung künftiger Veröffentlichungen verwendet.
Haftungsausschluss
Die Agentur übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung bezüglich der Informationen über die Inhalte von Warnmeldungen und/oder der mit den Warnmeldungen zusammenhängenden Kommentare. Die Agentur haftet in keiner Weise und unter keinen Umständen für Inhalte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Fehler oder Auslassungen in den Inhalten, oder für Verluste oder Schäden jedweder Art, die aufgrund der Verwendung veröffentlichter, per E-Mail verschickter, übermittelter oder auf sonstige Weise über das Safety Alerts IT-Tool zur Verfügung gestellter oder an anderer Stelle verbreiteter Inhalte entstehen.
Die Vollständigkeit, der Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder die Zuverlässigkeit der über das Safety Alerts IT-Tool veröffentlichten Inhalte werden von der Agentur nicht bestätigt, unterstützt, vertreten oder gewährleistet.
Ziel der Agentur ist es, durch technische Fehler verursachte Störungen so gering wie möglich zu halten. Die Agentur kann jedoch nicht gewährleisten, dass dieser Dienst aus technischen Gründen nicht unterbrochen oder auf sonstige Weise beeinträchtigt wird. Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung bezüglich solcher Probleme.
Die Agentur kann verpflichtet sein, im Tool veröffentlichte Informationen nach den EU-Rechtsvorschriften zum Zweck des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten sowie im Rahmen von in den Mitgliedstaaten anhängigen Gerichtsverfahren weiterzugeben.
Die SAIT-Website ist eine offizielle Website der Europäischen Union, die von der Generaldirektion Informatik der Europäischen Kommission (DIGIT) im Namen der Agentur technisch verwaltet wird.
Streitigkeiten und Gerichtsstand
Wir hoffen, dass weder für Sie noch für Dritte ernste Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Informationen über die Inhalte von Warnmeldungen und/oder der mit ihnen zusammenhängenden Kommentare entstehen. Sollte es jedoch zu Streitigkeiten kommen, empfehlen wir Ihnen, sich mit der/den anderen betroffenen Partei(en) um eine gütliche Einigung zu bemühen. Sollten Sie gegenüber der Agentur Rechtsansprüche geltend machen wollen, erkennen Sie die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union an. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen sowie jeder Rechtsanspruch, der gegebenenfalls zwischen Ihnen und uns entsteht, den Rechtsvorschriften der Europäischen Union – gegebenenfalls ergänzt durch die Rechtsvorschriften Frankreichs – unterliegen (ohne Bezugnahme auf Kollisionsnormen).
Um sicherzustellen, dass Streitigkeiten möglichst zügig beigelegt werden, erklären Sie sich damit einverstanden, unabhängig von jeglichen gegenteiligen Rechtsvorschriften oder Gesetzen alle Forderungen oder Klageansprüche, die Sie gegebenenfalls aus oder verbunden mit der Benutzung des Safety Alerts IT-Tools der Agentur oder diesen Nutzungsbedingungen geltend machen möchten, spätestens innerhalb eines (1) Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der solchen Forderungen oder Klageansprüchen zugrunde liegende Sachverhalt mit angemessener Sorgfalt hätte festgestellt werden können, einzureichen (und stimmen zu, dass sie ansonsten verjährt sind).
Datenschutzerklärung
Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet.
Der Verantwortliche, der Zweck und Mittel der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bestimmt, ist die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA). Bei der für die Verwaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen Stelle handelt es sich um den Leiter des Referats Analyse und Überwachung.
Zweck der Verarbeitung ist es, das Funktionieren des „Safety Alerts“ IT-Tools zu gewährleisten und die Zugangsgewährung zu unterstützen. Personenbezogene Daten werden benötigt, um ein Nutzerkonto für das „Safety Alerts“ IT-Tool der Agentur anzulegen. Als Nutzer erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle bereitgestellten Informationen in einer Datenbank gespeichert werden.
Bei den Arten von Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die verarbeitet werden können, handelt es sich um Folgendes:
- Vorname, Nachname,
- Unternehmen und Kontaktangeben des Unternehmens (Land, Anschrift, URL, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Zulassungsnummer des Unternehmens, TAF-/TAP-Code des Unternehmens),
- E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Handynummer und Faxnummer,
- Stellenbezeichnung, Position im Unternehmen,
- Nutzername, Bild (freiwillig).
Die Startseite des SAIT enthält einen Link zur Seite „Wie verwenden wir Cookies? So verwalten Sie Cookies“, auf der erläutert wird, wie Cookies auf dieser Website verwendet werden.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind: (i) bestimmte Bedienstete der ERA (zur Verwaltung von Nutzeranfragen), (ii) bestimmtes IT-Personal (zur Bereitstellung von IT-Dienstleistungen, wobei sich der Zugang auf zu behebende technische IT-Probleme beschränkt); (iii) die GD DIGIT (zur Bereitstellung des erforderlichen IT-Tools, wobei sich der Zugang auf das für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistung erforderliche Maß beschränkt).
Die Empfänger der Daten werden daran erinnert, dass sie verpflichtet sind, die Daten nur für den Zweck zu verwenden, für den sie erhoben wurden. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die genannten Zwecke und auch dann nur an die vorgenannten Stellen.
Die GD DIGIT speichert die Daten und gewährt ausschließlich befugten Bediensteten der ERA und der GD DIGIT Zugang zu den Daten.
Personenbezogene Daten dürfen nicht in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden.
Rechtsgrundlage: Das „Safety Alerts“ IT-Tool unterstützt die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und von Artikel 4 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission.
Rechtmäßigkeit: Die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725: Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.
Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, bis die betroffene Person von ihrem Recht auf Löschung Gebrauch macht.
Anfragen in Bezug auf Ihre Datenschutzrechte sind per E-Mail (safetyalerts@era.europa.eu) an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu richten. Wenn Sie Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten der ERA wenden: DataProtectionOfficer@era.europa.eu. Sie haben das Recht, jederzeit den Europäischen Datenschutzbeauftragten anzurufen: edps@edps.europa.eu.