Slov-Lex: Rechts- und Informationsportal des Justizministeriums der Slowakischen Republik

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Beschreibung

Dieses Portal bietet den Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit elektronischen Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften und allen diesbezüglichen Informationen. Auch Gesetzgeber finden hier wirksame Rechtsinstrumente.

In dem Portal können sich Bürgerinnen und Bürger über Gesetzesvorschläge informieren, dazu Stellung nehmen und so zum Rechtsetzungsverfahren beitragen. Insbesondere dient das System jedoch der Veröffentlichung der verschiedenen Versionen geltender Rechtsvorschriften. Auf diese Weise können Änderungen und Ergänzungen nachverfolgt werden. Dieses System ermöglicht es außerdem, die Inhalte von Rechtsvorschriften anzuzeigen, auszudrucken oder anderweitig zu verarbeiten.

Rechtsinstrumente

Das Portal umfasst folgende Module:

  • Elektronische Sammlung: elektronische Version der Sammlung der Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik mit elektronisch signierten PDF-Dateien von Rechtsakten mit verbindlichem Inhalt. Darin enthalten ist auch ein Archiv mit einer komprimierten Datei der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik seit 1918.
  • Elektronisches Rechtsetzungsverfahren: Seine Hauptfunktion besteht darin, den Nutzern das Rechtsetzungsverfahren in allen Phasen – von der Vorbereitung bis zur Veröffentlichung in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik – zugänglich zu machen.
  • Thesaurus zur slowakischen Gesetzgebung: Wörterbuch der in der Slowakischen Republik verwendeten Rechtsbegriffe
  • EU-Recht: Zugang zu EU-Rechtsvorschriften
  • Durchführungsverordnungen: Zugang zu Maßnahmen von Ministerien und anderen Stellen der zentralen öffentlichen Verwaltung
  • Sammlungen der Ministerien: von Fachministerien herausgegebene Gesetzessammlungen
  • Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik
  • Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union
  • Entscheidungen der slowakischen Gerichte
EU-Länder

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