Sammlung kroatischer Rechtsvorschriften

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Beschreibung

Die Sammlung kroatischer Rechtsvorschriften umfasst die im Amtsblatt der Republik Kroatien, Narodne novine, veröffentlichten Rechtsakte sowie Rechtsakte, die vor der Unabhängigkeit Kroatiens in den Amtsblättern der Vorgängerstaaten veröffentlicht wurden, die im Jahr 2007 Gültigkeit besaßen, als mit deren Digitalisierung begonnen wurde. Die Sammlung enthält auch andere Rechtsakte und politische Maßnahmen wie Entschließungen und Erklärungen des kroatischen Parlaments, nationale Strategien, jährliche Haushaltspläne, behördliche Berichte und deren Satzungen, wenn diese im Amtsblatt Narodne novine veröffentlicht wurden.

Die Sammlung wird vom Zentralamt für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft als Teil des Zentralkatalogs der amtlichen Dokumentationsstelle der Republik Kroatien betreut. (http://www.digured.hr/)

Die online abrufbaren Rechtsvorschriften dienen lediglich zu Informationszwecken. Nur die in der Druckversion des Amtsblattes Narodne novine veröffentlichten Rechtsakte sind rechtsverbindlich.

Rechtsquellen in der Republik Kroatien

  • Die Verfassung (Ustav) ist der Rechtsakt mit dem höchsten Rechtsstatus.
  • Internationale Abkommen: Im Einklang mit der Verfassung, dem Gesetz und den Bestimmungen des Völkerrechts sind der Präsident bzw. die Präsidentin und der Regierungspräsident bzw. die Regierungspräsidentin der Republik Kroatien abhängig von Art und Inhalt der internationalen Abkommen für deren Abschluss verantwortlich. Die im Einklang mit der Verfassung geschlossenen und nach ihrer Überprüfung durch das kroatische Parlament veröffentlichten internationalen Abkommen sind integraler Bestandteil der Rechtsordnung der Republik und haben einen höheren rechtlichen Wert als das Gesetz.
  • Gesetze (zakoni) sind allgemeine Rechtsakte, die vom kroatischen Parlament in Übereinstimmung mit dem in der Verfassung dargelegten Verfahren verabschiedet werden. Vor ihrem Inkrafttreten müssen die Gesetze im Amtsblatt Narodne novine veröffentlicht werden und treten in der Regel am achten Tag nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft.
  • Begleitende Rechtsvorschriften (podzakonski akti) sind Rechtsakte, die von Behörden verabschiedet werden. Ihrem Rechtsstatus nach stehen sie hinter der Verfassung und dem Gesetz. Sie werden mit besonderer Ermächtigung, die in den höherrangigen Rechtsnormen aufgeführt ist, oder zur Umsetzung von in den höherrangigen Rechtsnormen genannten Grundsätzen erlassen. Begleitende Rechtsvorschriften umfassen Regierungsdekrete, Ministerialverordnungen, Beschlüsse und Anordnungen.
  • Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung und der Vereinbarkeit anderer Rechtsakte mit der Verfassung und dem Gesetz.
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